Tanja Wiese
DIE LINKE
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Frage von Edmund L. •

Frage an Tanja Wiese von Edmund L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Wiese!

Würden Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen, die unter Betreuung mit dem Aufgabenkreis "Alle Angelegenheit stehen, künftig wählen dürfen, dass also jeder, der dazu in der Lage ist, sein Wahlrecht ausüben kann.

Viele Grüße

Edmund Leisse

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Edmund Leisse,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Ja. Ich halte ein Wahlverbot in diesem Fall für diskriminierend. Allein die Betreuungsnotwendigkeit darf das Recht auf Wahlen nicht einschränken.

soldarische Grüße
Tanja Wiese