Frage an Tanja Wiese von Marlies A. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Wiese,
in der Verbraucherzentrale Arnsberg kann die wachsende Zahl der Anfragen auf Basis der derzeitigen Finanzierung (50 Prozent Land NRW, 50 Prozent Kommune) nur von einer Person erledigt werden. Inwieweit wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Landesmittel für einen Ausbau der Beratungskapazitäten der Beratungsstelle in Arnsberg erhöht werden?
Die Steigerung der Energieeffizienz durch den Ausbau erneuerbarer Energien ist für alle politisch relevanten Parteien Programm. Inwiefern unterstützen Sie die Idee, dass die künftige NRW-Landesregierung das Bundesprogramm für den Einsatz erneuerbarer Energien durch ein entsprechendes Landesgesetz für Neubauten und bestehende Gebäude ergänzt?
Verbraucher beschweren sich nach wie vor über belästigende Telefonwerbung, aber auch über Haustürwerbung, die Flut an unerwünschter Werbepost und dem unzulässigen Unterschieben unerwünschter Waren oder Service-Angebote. Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist von daher aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW erneut dringend reformbedürftig. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie an dem hierzu bestehenden einstimmigen Landtagsbeschluss anknüpfen, um das Ärgernis unlauterer Werbe-Versprechen und -Praktiken dauerhaft einzudämmen?
Sehr geehrte Frau Marlies Albus,
danke für Ihr Interesse.
zu 1) Der VerbraucherInnenschutz hat in unserem Programm einen sehr hohen Stellenwert. Ohne VerbraucherInnenberatung streben viel Bürgerinnen und Bürger keine Unternehmungen mehr an. Vor allem in Bezug auf das Internet entstehen viele Unsicherheiten und Probleme bei VerbraucherInnen und daher auch ein Beratungsbedarf. Deshalb liegt es unserem und meinem Interesse den VerbraucherInnenschutz zu stärken und somit auch die Finanzierung der VerbraucherInnenberatungsstellen.
zu 2) Ich halte es für sinnvoll gute Bundesgesetze konsequent auf Landesebene durchzusetzen. Vor allem jedoch ist in Bezug auf erneuerbare Energien eine generelle Abkehr von der Atomenergie und damit auch ein Ausbau der finanziellen Mittel zum Bau von Anlagen und weiterer Fotschung zwingen notwendig.
zu 3) Es ist bekannt, dass der Datenschutz der Bürger und Bürgerinnen zu gunsten von finanziellen Interessen (in Form von Werbung und Datenhandel), jedoch auch zu gunsten von Sicherheits- und Kontrollpolitiken mit Füßen getreten wird. Wir, DIE LINKE., setzen uns dafür ein, dass unerlaubte Werbung verboten wird, Bespitzelung und das Abhöhren in bloßen Verdachtsfällen untersagt wird. Das Recht auf Privatsphäre bewerten wir höher als Kontrolle und die Wirtschaftskraft von Werbeunternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Wiese
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(...) Ja. Ich halte ein Wahlverbot in diesem Fall für diskriminierend. Allein die Betreuungsnotwendigkeit darf das Recht auf Wahlen nicht einschränken. (...)