Frage an Tanja Schweiger von Reinhold B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
ÖPNV:
Die Staatsregierung hat Fördermittel für öffentl. Busnahverkehr stark gekürzt. Wo kann ich nachlesen, wie nach den klimapolitischen Zusagen unserer Bundeskanzlerin überprüft worden ist, ob Bayern so im falschen Bereich spart ? Welche Kommentare kennen die Freien Wähler (Städtetag, ...)? Was haben Sie dazu vor?
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort -
Reinhold Breuer
Sehr geehrter Herr Breuer,
entschuldigen Sie bitte meine verspätete Antwort.
Auf der Seite http://www.kommunalweb.de/news/anzeigen.phtml?category=262&thema=%D6PNV%2C+Nahverkehr können Sie einige Artikel im weitesten zu dem Thema ÖPNV und Fördermittel bzw. was getan werden sollte finden (18.1.2008).
Der ÖPNV wird nur genutzt, wenn er praktisch, flexibel und günstig ist. Hier muss man ansetzen und ggf. auch Strecken subventionieren, um den ländlichen Raum und die Umwelt zu stärken.
Bei der Ausschreibung von neuen Strecken sollte so ausgeschrieben werden, dass die Unternehmer vor Ort auch eine Chance haben, dass Qualität berücksichtigt wird und nicht nur Dumpingpreise mit alten Bussen...
Dass sich viele das Thema Umweltschutz an die Fahnen heften und nichts dafür tun, ist nichts neues. Die Landesregierung hat z.B. die Zuschüsse für die Anschaffung von neuen umweltfreundlichen Bussen gestrichen. Scheinheiligkeit kann ich da nur sagen. Der ausgeglichene Haushalt, mit dem sich die Staatsregierung brüstet, ist auf die Reduzierung bzw. Streichung von Zuschüssen und Verschiebung/Stundung von Zahlungsverpflichtungen (Kanal, Straße an die Kommunen) zurückzuführen.
Liebe Grüße
Tanja Schweiger
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