Frage an Tanja Schweiger von klaus l. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Schweiger (Tanja),
nachdem wir uns persönlich kennen, wähle ich die persönliche Anrede. Meine Frage zielt auf die Äußerungfen des Innenministers und des Polzipräsidenten , zu dem Fall einer verletzten Frau in München . Die Presseberichte und das Statement von Herrmann sind bekannt , was ich mich als Bürger aber Frage , bei aller Unschuldsvermutung solange bis das Gegenteil bewiesen wurde, in welchen Staat leben wir eigentlich ?? Darf ein Minister höchst vertrauliche Daten aus einem Artzbericht veröffentlichen , wenn sie überhaupt stimmen , und mutet es nicht sehr seltsam an, das hier anscheinend versucht wird die Sache runterzuspielen ? Das hier etwas faul ist , ist einfach nicht zu übersehen , andernfalls hätte man die Auszüge aus dem Polzibericht vehement widersprochen und nicht sehr unglaubwürdige Anschuldigungen nachgeschoben ...
Leben wir in einem Polizeistaat, gedeckt von der CSU, wo elementare Bürgerrechte anscheindend mit Füssen getreten werden - siehe auch den Fall Mollaht !
Ws tun die Freien Wähler ? Hinterfragt Ihr dieses Verhalten von Herrmann und Merk ?
Freue mich über eine Antwort und Grüße Herzlich....
Klaus Lerche
Lieber Klaus,
im Fall Mollath sind wir seit einem Jahr sehr aktiv. Die Freien Wähler haben bereits 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht und begleiten den Fall parlamentarisch und auch außerparlamentarisch durch entsprechende Aufklärungsarbeit. Hier ein Auszug aus unseren Pressemitteilungen und unsere Dringlichkeitsanträge zum durchstöbern.
Pressemitteilungen:
http://www.fw-landtag.de/pm-landtagsfraktion/2013/politische-einflussnahme-im-fall-mollath/
Dringlichkeitsantrag 2011
Dringlichkeitsantrag 2012
Im Fall der Äußerungen des Innenministers und Polizeipräsidenten zum Münchner Polizeieinsatz haben wir uns kritisch geäußert und den Aufklärungsbericht, den die Grünen beantragt haben, unterstützt. Leider wurde er von der Mehrheit abgelehnt. Aktueller Stand: Wenn die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen sind wird dem Landtag ein Bericht vorgelegt.
Weitere Fragen an Tanja Schweiger
(...) Es ist meines Wissens so, dass die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (BDSG-E) in den Bundestag eingebracht hatte. Der Gesetzesentwurf wurde nur in erster Lesung (im Februar 2011) beraten. (...)
(...) Nun aber zu Ihren Fragen an mich persönlich: Ich lehne Großprojekte nicht pauschal ab, nur weil ich Bürger auf eine Petition hinweise. Es geht hier vielmehr um Mitsprache und Demokratie und wie Ihre Anfrage zeigt, hat es ja soweit schon funktioniert, dass wir beide bereits kommunizieren. (...)
(...) Natürlich freut sich jeder Bürger, wenn er weniger Steuern zahlen muss. Allerdings erlebe ich die Stimmung in der Bevölkerung so, dass die Menschen sagen, die Bundesregierung soll vernünftig arbeiten und die Schulden reduzieren, mit Steuersenkungen kommen wir nicht weiter. (...)
(...) ich bin völlig Ihrer Meinung. Etwas im Inland zu verbieten was per Internet gekauft werden kann, ist eine Farse. Vorbeugung, Aufklärung ist sicherlich zielführender. (...)