Frage an Tanja Schweiger von Manuel R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Schweiger,
auf Ihrer Facebook Seite machen Sie Werbung für eine Initative die fordert:
"Wir fordern den Verzicht von öffentlichen Investitionen in Milliardenhöhe für zweifelhafte Großprojekte (z.B. dritte Startbahn am Münchner Flughafen, zweiter S-Bahn-Stammstreckentunnel in München, Donauausbau in Niederbayern).
Begründung: Die Investitionsmittel sind stattdesssen gerecht in ganz Bayern für Infrastrukturmaßnahmen in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen einzusetzen. Sie dienen damit der Förderung einer einheitlichen Entwicklung aller bayerischen Regionen. "
Wie sind sie auch mit dem Hintergrund Ihrer betriebswirtschaftlichen Ausbildung zum Urteil gekommen das Großprojekte in Deutschland und Bayern nicht mehr notwendig sind? Wären Sie im Falle einer Regierungsübernahme in Bayern auch der Meinung das Großprojekte nicht mehr durchgeführt werden dürfen? Mir erscheint dieses Eintreten als sehr populistisch aber ich bin auf Ihre Antwort gespannt....
Sehr geehrter Herr Rebner,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Ihnen richtigerweise aufgefallen ist habe ich einen Link zu einer Petition gepostet, um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit zu geben, selbst Stellung zu diesem Thema zu nehmen. Wie Sie sicherlich erkannt haben, ist dies eine Initiative der Freien Wähler Bayern. Als Oberpfälzer Bezirksvorsitzende unterstütze ich diese Aktion selbstverständlich als eine Form der Basisdemokratie im Bereich der Neuen Medien.
Nun aber zu Ihren Fragen an mich persönlich:
Ich lehne Großprojekte nicht pauschal ab, nur weil ich Bürger auf eine Petition hinweise. Es geht hier vielmehr um Mitsprache und Demokratie und wie Ihre Anfrage zeigt, hat es ja soweit schon funktioniert, dass wir beide bereits kommunizieren.
Die Freien Wähler haben sich übrigens beispielsweise eindeutig FÜR Olymia ausgesprochen, auch ein Großprojekt, allerdings mit wertvollen Impulsen für die dortige Region.
Ich bin der Meinung, dass ein Großprojekt Breitbanderschließung für alle ein lohnenswertes Projekt wäre. Ebenso ein Großprojekt "Kleinere Klassen - Mehr Lehrer", die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof mit Lärmschutz für die Anwohner oder die Energiewende mit dezentraler Struktur. Mit diesen Beispielen würden wesentlich mehr Bürger in ganz Bayern profitieren.
Selbstverständlich können Großprojekte sehr wichtig sein, um den Wirtschaftsstandort Bayern zu sichern. Die von uns angesprochenen und von Ihnen zitierten Großprojekte haben selbstverständlich ein Für und Wider. Unsere Landtagsfraktion und unser Landesverband sind der Meinung, dass die angesprochenen Projekte Donauausbau, Stammstrecke und 3. Startbahn, aufgrund der angespannten Haushaltslage in Bayern und den bayerischen Finanzabenteuern der Vergangenheit nicht finanzierbar, und strukturpolitisch sowie wirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Ich teile diese Meinung.
Zum Thema Flughafen und 2. Stamstrecke in München bin ich der Meinung, wir sollten erst mal eine schnelle und komfortable Schienenabbindung Ostbayerns ermöglichen.
Zum Thema Stammstrecke empfehle ich Ihnen die Ausführungen meiner Landtagskollegen bezüglich unseres Dringlichkeitsantrags. Dort werden unsere Gründe gegen dieses Projekt sehr ausführlich und sachlich dargestellt.:
http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/papp/Vorgangsmappe/www/servlet/Vorgangsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=4470&intranet=#pagemode=bookmarks
Zum Thema Startbahn empfehle ich Ihnen die Lektüre unseres Dringlichkeitsantrag und die Ausführungen meines Landtagskollegen Manfred Pointner
https://www.bayern.landtag.de/cps/rde/papp/SID-90272135-18ADD805/Vorgangsmappe/www/servlet/Vorgangsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=6255&intranet=#pagemode=bookmarks
Ich hoffe sehr, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.
Herzliche Grüße
Tanja Schweiger, MdL
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