Frage an Tanja Schweiger von Edith S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Schweiger,
es freut mich, dass sie nach ihrer Landratskandidatur jetzt den weiteren Schritt in ihrer jungen politischen Karriere in die große Politik machen.
Jedoch kann ich Sie und die Freien Wähler bei der Landtagswahl wirklich nicht unterstützen...
einerseits haben "Ihre" Freien Wähler das Motto "diesmal die Freien, nicht die Parteien" aber andererseits drängen die Freien Wähler auf Mittel aus der Parteienfinanzierung.
Ich denke, hier sollte man sich doch genau überlegen, was man eigentlich möchte!
und wie kann es für eine politische Gruppierung, die in Bayern "mitregieren" möchte, sein, dass die oberbayerische Spitzenkandidatin der Freien Wähler wörtlich bei Kundgebungen sagt, dass sich bei den Freien Wählern jede Kandidatin und jeder Kandidat "sein Programm selber schnitzen kann"? Man sollte doch, wenn man mit der ernsthaften Absicht antritt, in den Landtag zu gehen, ein Programm haben! Leider sehe ich bei den Freien Wählern nur ein Programm - auf die Regierungspartei draufzuhaun.
Sehr geehrte Frau von Stein,
vielen Dank für Ihre Stellungsnahme und dafür, dass Sie mir auf diesem Weg Gelegenheit geben, Fehlmeldungen zu berichtigen.
Wir sind keine Partei sondern eine Wählergruppe. Nur in diesen beiden Organisationsformen ist man berechtigt, an Landtags- oder Bundestagswahlen teilzunehmen. Der wesentliche Unterschied ist das Durchgriffsrecht nach unten. In einer Partei gibt es oben einen, der anschafft und unten viele, die das ausführen (siehe auch Fraktionszwang). Bei uns lebt die Demokratie von unten nach oben wie im Grundgesetz verankert. Wir möchten lediglich die gleichen Bedingungen haben wie andere Gruppierungen, die die gleiche Arbeit auf der gleichen Ebene machen. Die Steuerzahler bezahlen indirekt pro Jahr über 100 Millionen Euro an die Parteien, damit diese ihre Arbeit machen können. Wenn wir genauso gewählt werden können und die gleiche Arbeit machen, ist es unserer Meinung nicht unrecht, die gleichen Finanzmittel zu erhalten. Zumal diese nicht pro Gruppe verteilt werden. Vielmehr steht ein Maximalbetrag zur Verfügung, der dann unter allen Parteien aufgeteilt wird. Wählergruppen werden nicht berücksichtigt. Leider ist das Ergebnis für den Steuerzahler das gleiche. Der Kuchen ist immer gleich groß, er wird nur anders verteilt (wie so oft..)
Zur Aussage von Frau Gottstein kann ich nach Rücksprache mit ihr nur sagen, diese Aussage ist nicht von ihr. Dies ist eine gezielte Fehlmeldung des politischen Gegners. Als Mitglied und Kandidat der Freien Wähler muss man sein Gewissen und seine Meinung nicht ablegen. Es ist erwünscht, konstruktiv seine Ideen einzubringen. Wir vertreten alle eine bürgernahe und sachorientiere Polititk. Allerding ist es uns nicht verboten, eigene Meinungen/Erfahrungen und natürlich eigenes Fachwissen darzustellen und mit einzubringen. Alle Kandidaten stehen hinter dem Programm der Freien Wähler.
Allerdings haben wir kein Programm, dass wöchentlich ausradiert und v.a. in Abhängigkeit des Wahltermins überschrieben wird. "G8 nein, G8 ja. Transrapid ja, Transrapid nein, Büchergeld ja, Büchergeld nein, ländlicher Raum - ist nicht wichtig, kurz vor der Wahl plötzlich besonders wichtig. Pendlerpauschale nein, Pendlerpauschle ja." Wir zeichnen uns durch Kontinuität aus. Und v.a. dadurch, dass wir vordenken. Dann brauchen wir nachher nicht zurückrudern.
Schade, dass Sie die sehr gute Möglichkeit in Kandidatenwatch zum Vergleich der Wahlprogramme nicht nutzen und sich von den Fehlmeldungen aufs Glatteis führen haben lassen.
Liebe Grüße
Tanja Schweiger
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