"Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?"
Liebe Frau B.,
ich werde dem Volksentscheid nicht zustimmen, da mir das Zurückkaufen der Wohnungen als zu teuer für den Berliner Haushalt erscheint, der bereits milliardenschwer in der Verschuldung steckt. Ich bin jedoch dafür, dass der Bund uns die rechtliche Grundlage gibt, um ein Mietenmoratorium bzw. einen Mietendeckel in Berlin möglich zu machen. Auch stehe ich zu den Punkten und Maßnahmen aus unserem GRÜNEN Wahlprogramm wie z.B. dem Einrichten von Milieuschutzgebieten, der Nutzung des Vorkaufsrechts, dem gemeinwohlorientierten Neubau und unserer Idee des Mietenschutzschirms, der auf Kooperation mit allen Beteiligten inkl. der Mieter*innenverbände setzt.
Beste Grüße
Tanja Prinz
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Wir müssen den Wohnungsbestand konsequent schützen. Spekulativen Leerstand und den Abriss von intaktem Wohnraum können wir uns nicht mehr leisten. Durch ein verschärftes Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Vorgaben in der Bauordnung sowie mit einem Miet- und Wohnungskataster müssen wir diese Missstände abstellen.