Tanja Gönner

(...) Die Haltung der GRÜNEN bedeutet unterm Strich: Stillstand bei der notwendigen Modernisierung und Ausbau des Schienenverkehrs. (...) Die Union steht zwar hinter der in Deutschland mit seiner besonderen Geschichte etablierten repräsentativen Demokratie; ist aber für Änderungen bei den geltenden Regelungen zur Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung offen. (...)

(...) Es gibt weder Überlegungen noch würde ich etwas davon halten, die Autofahrer durch neue Steuern wie eine Schlagloch- oder Winterschadenssteuer noch zusätzlich zu belasten. Sie haben allerdings recht, dass nicht zuletzt der im vergangenen Jahr lange Winter und die auch in dieser Wintersaison früh eingesetzte Frostperiode ihre Spuren auf den Straßen des Landes hinterlassen hat. (...)