Frage an Tanja Gönner von Erik W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gönner,
die baden-württembergische CDU ist dafür bekannt, gegen Bürgerbeteiligung in Form von Volksabstimmungen zu sein. Nun hat Frau Merkel die Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717835,00.html ? Ich persönlich finde das gut, denn Volksabstimmungen habe ich schon immer gut gefunden.
Nun haben Sie bemängelt, dass es Parteien geben würde, "die für sich den Protest nutzen, indem sich sich in die vorderste Reihe der Bewegung stellen". Gemeint sind wohl vor allem die Grünen.
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7554338/1rx2y9w/
Ich wollte nachfragen, wo denn da das Problem ist. Schließlich waren die Grünen schon immer gegen Stuttgart 21 und, nachdem Frau Merkel das Motto ausgegeben hat, das die Landtagswahl die Volksabstimmung sein, die Sie immer dem Volk verwehrt haben, muss es ja auch die Möglichkeit -sprich Parteien- geben, die man wählen können muss, wenn man eben gegen die Stuttgarter Geldvernichtungsmaschine stimmen will.
Sehr geehrter Herr Wille,
Ihre Frage wurde uns erst dieser Tage von Abgeordnetenwatch zugeleitet, weshalb ich erst heute antworte. Sie fragen, worin das Problem liegt, wenn sich bei der Debatte um Stuttgart 21 einzelne Parteien an die vorderste Reihe der Proteste stellen.
Ein wesentliches Problem, habe ich damit, dass gerade die GRÜNEN auf Stimmenfang gehen, in dem sie den Eindruck erwecken, sie würden das Projekt stoppen, wenn sie nur die Regierung stellen würden. In öffentlichen Veranstaltungen muss ich dann aber immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass sich GRÜNEN-Politiker dazu nicht klar äußern und mehr drum rum reden, nach dem Motto „Man werde alles versuchen …“. Das ist nach Lage der Fakten auch verständlich, aber deshalb noch lange nicht redlich. Verständlich ist die Haltung, weil schließlich die Deutsche Bahn das Baurecht besitzt, schon seit über einem Jahr auch gebaut wird und die so genannte alternative Sanierung des Sackbahnhofes und die Erweiterung der innerstädtischen Gleisanlagen (K21) weder vertieft geplant, noch es auch nur ansatzweise eine Finanzierung für dieses ebenfalls Milliarden Euro teure Vorhaben gibt.
Mittlerweile geht die Vernebelung der GRÜNEN so weit, dass nicht nur die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (wegen angeblich zu hoher Kosten und fehlender Wirtschaftlichkeit) abgelehnt wird. Nach einem aktuellen Zeitungsbericht verspricht der Spitzenkandidat der GRÜNEN, Winfried Kretschmann, jetzt sogar noch, dass für den alternativ zur Neubaustrecke erforderliche Ausbau der alten Filstalstrecke „keinerlei Notwendigkeit besteht“. De facto wird nach aktuellen Verkehrsprognosen aber allein bis 2025 (gegenüber 2004) der Güterverkehr in Baden-Württemberg um 70 Prozent zunehmen. Die Haltung der GRÜNEN bedeutet unterm Strich: Stillstand bei der notwendigen Modernisierung und Ausbau des Schienenverkehrs.
Im Übrigen ist es falsch zu behaupten, die CDU sei gegen Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen. Die Union steht zwar hinter der in Deutschland mit seiner besonderen Geschichte etablierten repräsentativen Demokratie; ist aber für Änderungen bei den geltenden Regelungen zur Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung offen. Eine CDU-geführte Landesregierung wird deshalb eine Enquete-Kommission einsetzen, in der Wissenschaftler, Experten und Politiker zusammenarbeiten, um entsprechend fundierte und praxistaugliche Vorschläge zu erarbeiten.
Mit freundlichem Gruß
Tanja Gönner
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