Frage an Tabitha Elkins von Heike B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Elkins,
wie stehen Sie zu deutschen Waffenexporten, zur Rolle der Airbase Ramstein und deren Funktion im US-Drohnenkrieg, wie im Bundestag am 30.11.2016 bestätigt wurde, und zur Lagerung der ca. 20 US-Atomwaffen in Büchel?
SPD Kanzlerkandidat Schulz verspricht den Abzug der Atomwaffen in Büchel sowie eine Rüstungsbegrenzung. Stimmen Sie dem zu und würden auch Sie dieses Vorhaben unterstützen? Inwiefern sehen Sie Waffenexporte aus Deutschland kritisch und welches sind Krisenregionen, für die Sie Waffenexporte ausnahmslos ausschließen würden? Stimmen Sie einer Erhöhung des Verteidigungsetats zu oder sehen Sie andere Prioritäten wie zum Beispiel soziale Verbesserungen für Rentner, Arbeitslose und Niedriglohnempfänger, die sich auch direkt auf das monatlich verfügbare Einkommen auswirken? Wie ist Ihre Haltung zum Freihandelsabkommen und wie zur Massenviehhaltung?
Über die Darstellung Ihrer Sichtweisen und Schwerpunkte würde ich mich freuen. Vielen Dank!
Freundliche Grüße,
H. B.
Meine Antwort:
Ich bin grundsätzlich gegen Waffenexporte und Rüstungsexporte in Krisengebiete, denn wir es nicht sichern können, wo die Waffen landen. Außerdem, finde ich die Drohnenkriege in Mittleren Osten verfassungswidrig, weil sie hier auf deutschem Boden in Ramstein gesteuert werden. Wir brauchen keine Atomwaffen in Deutschland. Wir sollen aus Sicherheitsgründe die USA auffordern, alle Atomwaffen zu entfernen. Dass Deutschland eine Bundeswehr für Verteidigung haben soll, ist mir klar und realistisch. Eine leichte Erhöhung des Verteidigungsetats für das notwendigste kommt bei mir nur in Frage, wenn wir uns darauf verzichten, undemokratische Regierungsumstürze mitzumachen und ausländische Kriegseinsätze zu machen. Außerdem, das Geld kann woanders verwendet werden. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in Infrastruktur, besonders für E-Mobilität, Fahrräder, und erneuerbare Energien. Schulen und Bildungseinrichtungen müssen saniert werden.
Tabitha Elkins
Weitere Fragen an Tabitha Elkins
Ein "bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in den prekären Ländern" kann nicht von den deutschen Bundestag eingesetzt werden; nur die Regierungen in solche Länder können sowas tun, und ohne ausreichendes Geld dafür, werden sie es nicht machen könn
(...) Es gab schon Fälle, in denen Parteien, die zu viel Macht und Einfluss ausgeübt haben, mehr oder weniger unbestraft entkommen sind. Politische Parteien, insbesondere die Großparteien, sind zu machtvoll geworden, besonders in einem Zeitalter in dem weniger Menschen Parteimitglieder sind. (...)
(...) Laut Grundgesetz, dürfen alle Ausländer die Deutschland betreten, einen Antrag auf Asyl machen. Wir können die Flüchtlingskrise lösen, in dem wir die Menschen dort vor Ort helfen. Bessere Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen können dazu helfen, sowohl eine Betonung auf Fairer Handel. (...)
(...) Wir können und sollen denjenigen helfen, die unsere Hilfe brauchen, aber am besten sollen wir den Menschen vor Ort helfen, in dem wir Sicherheitszonen errichten lassen, Hilfsmittel statt Bomben und Waffen schicken, und in keinem Fall anderen Regierungen durch Proxy-Kriege stürzen. Ich bin grundsätzlich gegen Kriegseinsätze im Ausland. (...)