Frage an Tabitha Elkins von Peter N. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Elkins,
nach meinen Erfahrungen sind Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit im Öffentlichen Dienst (ÖD) kontraproduktiv, gehören nicht in den Staatsdienst!
Über Partei-/Gewerkschaftsleute versuchen Parteien/Gewerkschaften den ÖD in ihrem Sinne zu beeinflussen/zu steuern.
Am Beispiel von ZDF und ARD erleben wir, wie Kritik am Regierungshandeln der Großen Koalition unter dem Tisch gehalten wird oder in die späten Abendstunden verlegt wird, wenn die arbeitende Bevölkerung erholsamen Schlaf angetreten hat, um am anderen Tage wieder fit zu sein.
Freie Journalisten, die sich kritisch äußern, erhalten keine Aufträge. Angestellte Journalisten verhalten sich parteiangepasst, um ihren Job nicht zu verlieren (Stichworte fürs Internet: WDR-Journalistin Claudia Zimmermann im Niederländischen Rundfunk, ferner Bräutigam, Atlantikbrücke, Ulfkotte).
Parteilose haben es schwerer, einen Job zu bekommen oder befördert zu werden, gelangen nur ausnahmsweise (als Alibi) in Spitzenpositionen/Spitzenämter. Parteien sorgen für eine entsprechend hohe Dotierung der zu vergebenden Posten.
Berufsverbände blockierten zu meiner Zeit wirtschaftliche Arbeitsweisen, so dass die Privatisierung als Segen gefeiert wurde, obwohl Privatisierung staatlicher Infrastruktur zum Nachteil der Bürger und zum Vorteil von Kapitalanlegern ist, die dadurch „leistungslos“ immer reicher werden.
Im ÖD streiten Gewerkschaften für Gehaltserhöhungen der Angestellten und Arbeiter, letztlich gegenüber den Volksvertretern in den Parlamenten, welche die Öffentlichen Haushalte beschließen. Ist schon grotesk. Gewerkschaften im ÖD sollten überflüssig sein wie ein Kropf.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeiten aus dem ÖD verbannt werden und die Parlamente ihrer Verantwortung gerecht werden ohne von Berufsverbänden dazu gepresst (erpresst) werden zu müssen?
Ich grüße Sie
P. N.
In der Bundesrepublik wird die Funktion der Parteien in Artikel 21 GG bestimmt, in dem es heißt: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit".
Es gab schon Fälle, in denen Parteien, die zu viel Macht und Einfluss ausgeübt haben, mehr oder weniger unbestraft entkommen sind. Politische Parteien, insbesondere die Großparteien, sind zu machtvoll geworden, besonders in einem Zeitalter in dem weniger Menschen Parteimitglieder sind.
Mehr Transparenz und stärkere Kartellgesetze sind dringend notwendig. Mehr unabhängige Kandidaten in den Bundestag würde auch weniger Fraktionszwang und mehr direkt Demokratie bedeuten. Wenn mehrere Bürger politisch aktiv wären, und zwar nicht nur in Großparteien sondern in kleinere Parteien oder unabhängige Bürgervereine, gäbe es mehr Möglichkeiten in Öffentlichen Dienst. Wir brauchen auch mehr unabhängige Medien von Bürger, anstatt Großkonzerne und Monopole.
Parteimitgliedschaft oder Gewerkschaftszugehörigkeit zu verbieten wäre genauso verfassungswidrig als solches zur Pflicht zu machen, aber mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung könnten diese Probleme lösen.
Tabitha Elkins
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