Frage an Sylvia Wowretzko von Petra P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Wowretzko,
ich bin von Anfang an gerne und von daher eigentlich regelmäßiger Besucher der "Bascherie", des Restaurant-Cafés im Stadtteilzentrum Barmbek Basch. Seit einiger Zeit beobachte ich allerdings, dass offensichtlich aufgrund von Personalabbau das wenige noch vorhandene Küchenpersonal nicht in die Lage versetzt wird, täglich wechselnde, frisch zubereitete Mittagessen anzubieten, was dazu führt, dass immer mehr Besucher der Bascherie fernbleiben. Ich finde es sehr schade zu sehen, wie die Bascherie, die von Anfang an einen schweren Start hatte, möglicherweise bald nicht mehr existiert. Können Sie mir einen Tipp geben, wie man sich für den Erhalt der Bascherie einsetzen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Polarczyk
Sehr geehrte Frau Polarczyk,
die "Bascherie" ist eine tolle Einrichtung! - das finden wir SPD-Abgeordneten aus dem Barmbeker Wahlkreis auch. Wir wünschen uns genau wie Sie, dass sie ihre Arbeit fortsetzen kann.
Der Personalabbau rührt daher, dass die Bascherie - wie viele andere soziale Einrichtungen auch - bisher stark auf Beschäftigte mit sogenannten "Ein-Euro-Jobs" gesetzt hatte bzw. vom alten schwarz-grünen Senat fahrlässig darauf verwiesen wurde. Diese Jobs werden vor allem aus Mitteln des Bundes bezahlt. Wie Sie vielleicht in den Medien verfolgt haben, werden diese Mittel gerade von der Bundesregierung massiv gekürzt: Bis 2013 werden dadurch in Hamburg rund 100 Millionen Euro fehlen, die Hälfte des bisherigen Etats. Das kann Hamburg aus seinen eigenen Mitteln nicht ausgleichen. Deshalb ist das Hamburger "Jobcenter" gezwungen, die Ein-Euro-Jobs entsprechend zu reduzieren.
Dazu kommt, dass diese Jobs eigentlich gar nicht dafür gedacht sind, soziale Projekte langfristig zu betreiben. Ihr Zweck besteht vielmehr darin, den Langzeitarbeitslosen eine Brücke zurück in den regulären Arbeitsmarkt zu bauen, weshalb sie nur kurzfristig (in der Regel für zehn Monate) vergeben werden. Leider wissen wir inzwischen, dass diese "Arbeitsgelegenheiten" (so die offizielle Bezeichnung) diesen Zweck kaum erfüllen, und auch ansonsten viele Konstruktionsfehler aufweisen. Deshalb ist es aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sogar wünschenswert, diese Ein-Euro-Jobs durch reguläre, also längerfristige, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Beschäftigungsangebote für Arbeitslose zu ersetzen. Damit wäre auch den sozialen Einrichtungen, wie z.B. der Bascherie, besser geholfen, denn sie hätten längerfristige Anstellungsmöglichkeiten und mehr Planungssicherheit. Leider wird es der Stadt aber aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel kurzfristig nicht möglich sein, alle Ein-Euro-Jobs in solche besseren Jobs umzuwandeln. Dafür wäre eine Gesetzesänderung auf Bundesebene nötig, um die entsprechenden Gelder freisetzen zu können; und dagegen sperren sich CDU und FDP.
Damit ist der Bascherie leider erst mal nicht geholfen. Sie muss nun darunter leiden, dass der alte schwarz-grüne Senat die Ein-Euro-Jobs massiv ausgeweitet und den sozialen Projekten praktisch aufgedrängt hat (obwohl der zweifelhafte Nutzen dieser Jobs für die Arbeitslosen schon länger bekannt ist); damit hat er bei den Projekten fahrlässig die falsche Hoffnung geweckt, sie könnten sich längerfristig auf diese "billigen" Arbeitskräfte verlassen. Daher muss die Bascherie nun wohl erst mal wohl oder übel mit weniger Personal auskommen; es sei denn, sie schafft es, mit Kreativität und Engagement neue Mittel zu erschließen und neue, reguläre Stellen zu schaffen. Soweit wir können, helfen wir dabei gerne.
Und Sie können dabei natürlich auch helfen, indem Sie die Bascherie weiterhin durch ihre regelmäßigen Besuche unterstützen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Wowretzko
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