Frage an Sylvia Stierstorfer von Reinhold B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Transrapid-Gelder:
Die CSU versprach, die nach dem Transrapid-Fehlschlag freien 490 Mio Euro fair auf alle Regionen Bayerns zu verteilen.
Wer sichert welchen Mindestbetrag zu für die Region Oberpfalz/Niederbayern mit dem Forschungszentrum Regensburg?
Welche Projekte werden verfolgt?
Bekannt wurden mir nur 2 Projekte im Umfeld von München und Nürnberg: Wieviel % von den 490 Mio Euro ist dadurch bereits verplant?
ÖPNV:
Die Staatsregierung hat Fördermittel für öffentl. Busnahverkehr stark gekürzt. Wo kann ich nachlesen, wie nach den klimapolitischen Zusagen unserer Bundeskanzlerin überprüft worden ist, ob Bayern so im falschen Bereich spart ? Was haben Sie dazu vor?
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort - Reinhold Breuer
Sehr geehrter Herr Breuer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
mit 275 Millionen Euro werden mehr als die Hälfte der Transrapid-Mittel für das „FITness-Programm Nordbayern und Ostbayern" eingesetzt. Der Freistaat wird mit diesem speziellen Programm die wissenschaftlich-technologische Kompetenz in diesen drei Bezirken sichtbar stärken. Die prinzipiell sinnvolle Konzentration der Innovationsförderung auf die traditionell starken Metropolregionen wird durch eine ergänzende Politik der „dezentralen Konzentration" erweitert, mit der auch eher ländlich strukturierte Räume in die Lage versetzt werden, sich mit anspruchsvoller Wertschöpfung auf den umkämpften Weltmärkten zu behaupten.
Nähere Informationen finden Sie auf www.bayern.de/bayernFIT
Ich möchte hervorheben, dass die Region Regensburg in den vergangenen Jahrzehnten stark von der Förderung durch den Freistaat Bayern profitiert hat und heute zu den Top-Regionen Deutschlands gehört. Um Arbeitsplätze in unserer Region zu erhalten bzw. neue zu schaffen, müssen wir aber natürlich die Standortbedingungen für unsere Unternehmen weiter verbessern. Das gilt auch für die Verkehrsanbindung des Landkreises Regensburg und unserer Verkehrsinfrastruktur, z.B. durch den Ausbau der Bahnstrecke Regensburg – München, für die ich mich im Landtag eingesetzt habe.
Außerdem trete ich für einen bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV ein, für den nicht in erster Linie der Freistaat, sondern die Kommunen und Landkreise zuständig sind. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Transrapid ebenfalls ein ÖPNV-Projekt war, das von SPD und Grünen gekippt wurde, ohne dass es eine rasch realisierbare Alternative dazu gibt.
Mein wichtigstes Ziel ist es, den Landkreis Regensburg weiter nach vorne zu bringen. Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Breuer, sehr herzlich um Ihre Unterstützung bei der Landtagswahl am 28. September und würde mich freuen, wenn Sie auch Freunde und Bekannte dazu motivieren würden.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Stierstorfer, MdL
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