Frage an Sylvia Stierstorfer von Jens K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Köhn,

mit dem Antrag, den die Fraktion DIE LINKE gestern zur Abstimmung gestellt hat, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver.

Als CDU, CSU und SPD nach der letzten Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag geschlossen und Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt haben, klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Mrd. € jährlich.

Diese Lücke haben wir deutlich zurückführen können. Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich - auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben.

Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für geboten und gerecht. Diese Auffassung wollen wir in der Koalition mit Nachdruck durchsetzen. Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu eine Gesetzesinitiative beschlossen, die im Bundesrat beraten wird.

Auch wenn wir die Koalition für unsere Auffassung noch nicht gewonnen haben - den Koalitionsvertrag halten wir ein, der verpflichtet, einheitlich abzustimmen. Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. Wir grenzen uns eindeutig von dieser Partei ab und stimmen daher auch nicht Anträgen von ihr zu.

Ich versichere Ihnen aber, dass die CSU die Wiedereinführung der Pendlerpauschale weiterhin mit Nachdruck einsetzen wird. Je besser unser Ergebnis bei der Landtagswahl ausfällt, umso eher wird es uns gelingen, die anderen Parteien in Berlin von der Richtigkeit dieser Forderung zu überzeugen.

Dazu können Sie am Sonntag durch Ihre beiden Stimmen für mich und die CSU einen Beitrag leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Stierstorfer, MdL