Frage an Sylvia Maria von Stieglitz von Thorsten S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre interessante Frage.
Ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen.Das hat mit der Haushaltspolitik des Senats zu tun, der die Bezirkshaushalte pauschal kürzt. Nun müssen die Bezirke durch Einsparungen versuchen, irgendwie diese Mittel auf zu bringen. Im Berliner Straßennetz gibt es einen Instandhaltungsrückstau in Höhe von über 450 Mio EUR. Ebenso ist der Haushaltstitel für den baulichen Unterhalt der bezirkseigenen Immobilien und der Straßen in den letzten Jahren drastisch gekürzt worden, von ca. 5,4 Mio € auf rund 900.000,- €. Wir leben seit Jahren von der Substanz. Es wurden erst einmal Einsparungen an den sogenannten Sachmitteln erbracht, so dass es der Bürger jetzt zu spüren bekommt.
Wir sind der Auffassung, dass das Netz der Hauptverkehrsstraßen dem Wirtschaftsverkehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss. Wir als FDP setzen uns für die Mittelbereitstellung zur Straßenausbesserung ein. Oberflächliche Ausbesserungen an den Straßenschäden sind keine vernünftige Lösung.Eine weitgehende Finanzierung des Straßenaus- und umbaus durch Haus- und Grundstückseigentümer über das Straßenausbaubeitragsgesetz hat die FDP-Fraktion entschieden abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Maria von Stieglitz