Frage an Sylvia Maria von Stieglitz von Hartmut D. bezüglich Verkehr
Frau von Stieglitz, wie stehen Sie zu dem neuen Straßenausbaugesetz?
Kann es sein, dass wie am Beispiel Mariannenstr./ Lorenzstr. geplant, die Anwohner zur Reparatur eines Straßenzuges kostenmäßig herangezogen werden sollen, der zu 90% den Durchgangsverkehr bedient und somit noch den Wohnwert deutlich mindert? Im Minutentakt fahren hier die Autobusse durch! Seit Jahren wird nicht mehr repariert, aber Tempo 30 Schilder werden wegen Straßenschäden aufgestellt.
Hier wird jahrzehntelang ein Verkehrskonzept vermißt, Straßen im Umfeld wurden teuer ausgebaut und liegen brach (Geraer Str.)
Ein Anwohner
Sehr geehrter Herr Draeger,
vielen Dank für Ihre interessante Frage und Ihr Interesse an der Position der FDP.
Die FDP-Fraktion hat das Straßenausbaugesetz (StraBG) im Parlament abgelehnt. Der hier geschilderte Fall erscheint typisch. Deshalb rechnen wir auch damit, dass es in der Folge der Umsetzung dieses mangelhaften Gesetzes zu einer Vielzahl von Klagen kommen wird. Da die zu leistenden Beiträge auch nicht auf die Mieten umgelegt werden können, sind allein die Haus- und Grundstückseigentümer betroffen (mit den entsprechenden Folgen). Für weitergehende Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Maria von Stieglitz
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Sehr geehrter Herr Borchardt,
Gerne beantworte ich Ihre Frage.
Sehr geehrte Frau Panknin,
Sehr geehrter Herr Koszlowski,
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre interessante Frage.