Frage an Sylvia Löhrmann von Horst H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Löhrmann,
unter
http://www.abgeordnetenwatch.de/sylvia_loehrmann-231-40135--f274497.html#q274497
behaupteten Sie: Eine Befreiung von der Teilnahmepflicht am Unterricht mit der Bundeswehr ist nicht möglich.
Hatten Sie vorher die Rechtslage geprüft?
Falls ja: Wie ist es dann möglich, daß Ihre Auskunft im Gegensatz zur Auskunft der bayerischen Landesschulbehörde steht?
Auf den letzten Satz im Nachfolgenden wird hingewiesen.
terre des hommes // Was können Sie tun?
Keine Bundeswehrwerbung bei Kindern! Informieren Sie andere Schüler, ... Unterrichtsbefreiung für Ihr Kind: Hinterlegen Sie vorsorglich beim Klassenlehrer Ihres Kindes ... Als Begründung reichen Gewissensgründe bzw. der Hinweis auf die http://www.tdh.de/content/themen/schwerpunkte/kinder_und_krieg/was_koennen_sie_tun.htm
"Die Schule entscheidet:
Keine Bundeswehrwerbung bei Kindern!Informieren Sie andere Schüler, Eltern und Lehrer, bringen Sie das Thema in der Schülervertretung, auf einem Elternabend, in einer Lehrer- oder Schulkonferenz zur Sprache und kontaktieren Sie die Schulleitung, damit die Schule generell auf eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verzichtet – denn die Entscheidung darüber liegt alleine bei der Schule, nicht beim Kultusministerium.
Unterrichtsbefreiung für Ihr Kind:
Hinterlegen Sie vorsorglich beim Klassenlehrer Ihres Kindes eine kurze Erklärung, damit Ihr Kind vom Unterricht mit Beteiligung der Bundeswehr befreit wird bzw. Ersatzunterricht in einer anderen Klasse bekommt. Als Begründung reichen Gewissensgründe bzw. der Hinweis auf die gewaltfreie Erziehung Ihres Kindes aus – dies wurde beispielsweise von der bayrischen Landesschulbehörde bestätigt."
Mit freundlichen Grüßen
Horst Hesse
Sehr geehrter Herr Hesse,
vielen Dank für Ihre neuerliche Nachfrage, in der Sie sich auf auf eine Information von terre des hommes bezieht.
Für Nordrhein-Westfalen gibt die von Ihnen beschriebene Regelung nicht.
Vielmehr sollen sich Schülerinnen und Schülern im Unterricht auch mit Inhalten auseinandersetzen, die nicht ihrer Weltanschauung entsprechen. Das ist Teil eines kritisch-konstruktiven Dialogs.
Da der Unterricht sich entsprechend der Rahmenvorgabe für politische Bildung am Beutelsbacher Konsens orientiert, muss der Unterricht den Prinzipien der Kontroversität und des Überwältigungsverbots entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann MdL
Weitere Fragen an Sylvia Löhrmann
(...) weder den Schulen noch einzelnen Lehrkräften ist es von Seiten des Ministeriums untersagt, Daten zum Unterrichtsausfall zu sammeln. Eine solche Information, wo auch immer Sie sie herhaben, ist falsch. (...)
(...) Der Schutz der Bachtäler in Solingen hat für uns Priorität (so zum Beispiel der Schutz des Ittertals), deswegen unterstützen wir die Entwicklung der Industrie-Brache des Rasspe-Areals. Dies gilt auch für das ehemalige Omega-Gelände in der Innenstadt und das Grossmann-Gelände in Solingen Wald. (...)
(...) zu dem von Ihnen angesprochenen Antrag möchte ich festhalten, dass die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag seit langem und auch über lange Zeit als einzige Fraktion intensiv an der Frage der Ewigkeitslasten der Braunkohle arbeitet. In dieser Legislaturperiode konnten wir erreichen, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Braunkohle in DeuBraunkohlein genehmigter Tagebau verkleinert und rund 1500 Menschen die Vertreibung aus der Heimat erspart wird. Das hätte es ohne die Grünen in der Landesregierung niemals gegeben. (...)
(...) Tatsächlich wird diese Frage in unseren Gremien und Gliederungen häufig vor Wahlkämpfen wieder aufgegriffen und diskutiert. Wir glauben jedoch, dass die Werbung mit Wahlplakaten einen wichtigen Zweck erfüllt. Sie richtet sich besonders an Menschen, die sich im Alltag nicht ständig mit Politik beschäftigen, nicht jeden Tag Zeitung lesen oder sich anderweitig kontinuierlich informieren. (...)