Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Uwe H. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

in der Hauptsache lässt sich die Regierung vom RKI beraten. Das ist richtig in einer Pandemie.

Allerdings fordern wir Grünen seit einem Jahr die Einrichtung eines interdisziplinären Pandemierates, in dem neben Virolog*innen auch Bildungswissenschaftler*innen, Psycholog*innen, Soziolog*innen, Wirtschaftswissenschaftler*innen, Verfassungsrechtler*innen und andere vertreten sind, um die Ab-wägungen, die zwischen Gesundheitsschutz und den gesellschaftlichen Folgen, aber auch der Einschränkung der Grundrechte vorzunehmen sind, wissenschaftlich fundiert nachvollziehbar zu machen. Das ist bis heute nicht erfolgt.

Da die bisherigen Entscheidungen über Maßnahmen weitgehend in den Konferenzen der Bundesregierung mit den Ministerpräsident*innen gefallen sind, gab es auch wenige Debatten im Bundestag, die dazu zwangen, die Maßnahmen gründlich argumentativ zu begründen und auf Gegenargumente zu antworten.

Eine solche Debatte gab es dann vor zwei Tagen, als das 4. Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen wurde. Die Meinungen im Parlament gingen so weit auseinander wie in der Bevölkerung. Meine Fraktion hat sich schlussendlich zu dem Gesetz enthalten, weil es nach unserer Meinung in die richtige Richtung geht, aber zu inkonsequent ist und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht wahrt. So sind zum Beispiel Ausgangssperren im privaten Bereich völlig unverhältnismäßig, solange es nicht einmal eine Testpflicht in der Arbeitswelt gibt.

Die nötigen Abwägungen vorzunehmen und Entscheidungen zu treffen, die tragfähig, nachhaltig und nachvollziehbar sind, ist gleichwohl keine leichte Aufgabe. Die unterschiedlichen Argumentationen von fünf Fraktionen mit unterschiedlichen Gewichtungen sind für mich alle nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar und völlig abwegig angesichts der Infektions- und Todeszahlen und eines an den Grenzen seiner Belastbarkeit arbeitenden Gesundheitssystems ist für mich dagegen die Argumentation der AfD, die sich mit den Querdenkern gemein macht und jegliche Maßnahme zur Eindämmung des Infektionsgeschehens für eine politische Verschwörung zum Schaden des Volkes hält. Bei der Frage, wie man Schaden vom Volk abhält, ist diese Fraktion außerhalb der Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl