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Sylvia Hiß-Petrowitz
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Frage von Pascal M. •

Frage an Sylvia Hiß-Petrowitz von Pascal M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Hiß-Petrowitz

ich habe an sie, als Kanidat im Wahlkreis 67 Bodensee, ein paar Fragen. Ich währe sehr dankbar wenn sie jede Frage aus ihrer sicht und aus sicht der Partei beantworten könnten.

1. Wie stehen sie/ihre Partei zum ausbau von B30/B31?
2. Wie stehen sie/ihre Partei zur Elektriefizierung der Süd-Bahn?
3. Wie stehen sie/ihre Partei zu Nachtflügen am Friedrichshafener Flughafen?
4. Wie stehen sie/ihre Partei zum Thema Beamtenbestechung, bzw was wollen sie dagegen unternehmen? (siehe auch http://108e.de/ )
5. Wie stehen sie/ihre Partei zum Thema ACTA? (siehe auch http://www.stopp-acta.info/ )
6. Wie stehen sie/ihre Partei zum Thema ELENA? ( siehe auch http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/ELENA )
7. Wie stehen sie/ihre Partei zum Thema Zugangserschwernisgesetz? ( siehe auch http://ak-zensur.de/gruende/ )
8. Wie stehen sie/ihre Partei zum Thema Vorratsdatenspeicherung? (siehe auch http://www.vorratsdatenspeicherung.de )
9. Wie stehen sie/ihre Partei zum Thema Fraktionszwang, bzw. Würden sieh nach fraktionsmeinung abstimmen?
10. Wie stehen sie/ihre Partei zum Thema Bürgerbeteiligung, bzw Open-Gouverment? ( siehe auch http://opendata-network.org/2010/02/8-open-government-data-principles-vollstaendigkeit/ )

ich hoffe auf baldige und vollständige Antwort.

MFG Pascal Manner

Portrait von Sylvia Hiß-Petrowitz
Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Manner,

gerne beantworte ich Ihre Fragen. Da ein Teil unsere Region betrifft kann ich Ihnen meine Ansicht mitteilen, da das Parteiprofil eher um die „große“ Politik geht. Für mich persönlich , sowie die Parteikollegen vorort steht jedenfalls der Mensch im Vordergrund.

1. Ich persönlich befürworte sie, weil ich der Meinung bin , die Menschen an diesem Streckenabschnitt müssen ! entlastet werden. Was mir nicht gefällt ist die Schwerfälligkeit des Regierungspräsidiums und deren Unbeweglichkeit in Sachen Alternativen.
2. Die Elektrifizierung muss vorangetrieben werden( habe deshalb Bedenken bei S 21, weil das benötigte Geld so aus der Peripherie gezogen wird)
3. Absolut dagegen, auch bei Abstimmungen im Gemeinderat. Ich wohne in der Einflugschneise und kann daher die Lärmbelästigung beurteilen.
4. Geheimniskrämerei jeglicher Art lehne ich / wir von der ÖDP ab, dabei ist es egal um welchen Umfang es sich handelt. Weiter habe ich mich in die spezielle Materie noch nicht eingelesen.
5. Es gibt für mich Bereiche die die staatl. Verwaltung nichts angehen. Ich kann zwar nachvollziehen, dass im Bereich Sozialamt u.ä. es z.T. notwendig sein kann Grundlagendaten zu haben. Aber in diesem Fall halte ich es für über das Ziel hinausgeschossen. Genaue Einzelkontrollen sind effizienter.
6. Bei Kinderpornographie halte ich Sperren für sinnvoll. Wenn bei Feststellung der Nutzung solcher Seiten gibt es für mich kein pardon.
7. Vorratsdatenspeicherung halte ich nur in begründeten Fällen für notwendig, nicht aber als Generalverdacht für BürgerInnen.
8. Mitglieder der ÖDP stimmen nach eigenem Wissen und Gewissen ab. Obwohl ich mich in einer Fraktionsgemeinschaft befinde, behalte ich mir dies auch so vor.
9. Bürgerbeteiligung ist ein grundlegendes Prinzip unserer Partei.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Information ausreichend beantwortet zu haben.
Sylvia Hiß-Petrowitz