Frage an Sybille Benning von Ulrich W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich nach den Quellen zu Renten- und Einkommensangaben erkundigen.

1.a) Die Angabe zum gestiegenen verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer entstammt aus Datenmaterial des Statistischen Bundesamts: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/LangeReihen/VolkswirtschaftlicheGesamtrechnungen/lrvgr04.html?cms_gtp=152426_list%253D1&https=1

Demnach ist das verfügbare Einkommen von 2012 (31.12.2011) bis 2016 um 15,4% gestiegen.

1.b) Bei den Rentenangaben beziehe ich mich auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Die Entwicklung der Rentenwerte finden Sie unter folgenden Link auf Seite 17: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/238692/publicationFile/61815/01_rv_in_zahlen_2013.pdf

Prozentual ist der Rentenwert seit 2010 um 14,08 (West) bzw. 23,04 Prozent (Ost) gestiegen.

2. Bei den Werten handelt es sich um Nominalwerte.

3. Ferner erkundigen Sie sich nach Maßnahmen zur Senkung der Steuerlast. CDU und CSU werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Dazu werden wir den „Mittelstandsbauch“ verringern. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro einsetzen. Darüber hinaus wollen wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf die Höhe des Grundfreibetrags anheben und parallel das Kindergeld erhöhen – im ersten Schritt um 25 Euro pro Monat und Kind. Zudem werden wir den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Damit sich vor allem junge Familien den Traum vom Eigenheim besser erfüllen können, wollen wir Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Erwachsene und Kinder für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums sowie ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr neu einführen. Das Baukindergeld soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden. Im Gegensatz zu anderen Parteien sprechen wir uns übrigens klar gegen Steuererhöhungen aus.

4. In der Rentenpolitik haben wir in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Erstmals nach langer Zeit haben wir zentrale Leistungsverbesserungen im Bereich der gesetzlichen Rente beschlossen ohne die Rentenkasse finanziell zu überfordern. Dazu zählen u.a. die Mütterrente und die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten. Daneben haben wir die Flexi-Rente eingeführt und damit das Arbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutlich attraktiver gestaltet. Und auch im Bereich der kapitalgedeckten Altersversorgung haben wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich auch Geringverdiener eine private oder betriebliche Zusatzrente leisten können.

Unsere erfolgreiche Politik der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind. Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Durch die gute Wirtschaftslage sind die Renten in den letzten Jahren oberhalb der Inflationsrate gestiegen. Die Rentnerinnen und Rentner profitieren vom wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Gleichzeitig bleiben die Rentenbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch über 2020 hinaus stabil.

Seit einem Vierteljahrhundert hat es für die Rentnerinnen und Rentner keine vergleichbar positive Entwicklung gegeben. Diese Entwicklung wollen wir durch ein klares Konzept fortführen und verstetigen: Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.

In der Hoffnung, Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Sybille Benning