Frage an Sybille Benning von Jan R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06.08.2017, in dem Sie fragen, ob ich mich für den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland und für einen Atomwaffenverbotsvertrag einsetze.

72 Jahre ist es her, dass Atombomben Hiroshima und Nagasaki in Schutt und Asche gelegt haben. Viele Menschen in Japan leiden heute noch unter den Folgen der Atombombenabwürfe. Und die Sprengkraft heutiger Atomwaffen ist um ein Vielfaches höher. Ein Atomwaffenverbotsvertrag ist zweifellos relevant.

Die sicherheitspolitische Lage in der Welt hat sich in den vergangenen Jahren leider wesentlich verschärft. Die widerrechtliche Annexion der Krim hat zu einer Anspannung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato geführt. Und fast täglich erreichen die USA neue atomare Drohgebärden aus Nordkorea.

Angesichts dessen ist es nur eine logische Konsequenz, dass auch die USA an ihren Atomwaffen festhalten und dass ein Teil von ihnen aufgrund der Nato-Praxis der Nuklearen Teilhabe auch in Deutschland gelagert wird. Diese Waffen werden von den USA kontrolliert und finanziert und sind ein wesentlicher Teil der Verteidigungsstrategie der Nato. Die Bereitschaft und die Fähigkeit gemeinsam militärisch zu handeln und von den Waffen Gebrauch zu machen, soll der Abschreckung und gerade der Vermeidung einer Eskalation eines Konfliktes dienen.

Die Union setzt sich grundsätzlich für den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen und die Reduktion der weltweiten Atomwaffenarsenale ein und strebt eine atomwaffenfreie Welt an. Dieses Ziel ergibt sich auch aus Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrags. Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung sind dringend erforderlich. Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich daher auch intensiv an den Verhandlungen der offenen Arbeitsgruppe (OEWG) der Vereinten Nationen in Genf beteiligt. Die Union vertritt einen schrittweisen und pragmatischen Ansatz hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen. Für einen solchen hat sie sich auch im Rahmen der OEWG eingesetzt.

Verhandlungen über einen Kernwaffenverbotsvertrag ohne Einbindung der Kernwaffenstaaten halten wir dagegen für nicht zielführend. Grund sind vor allem Deutschlands Verpflichtungen als Nato-Bündnispartner, die die nukleare Teilhabe einschließt, aber auch deutsche Sicherheitsinteressen. Zudem wird von vielen Seiten das Risiko einer Schwächung des Nichtverbreitungsvertrags gesehen, falls ein Nuklearwaffenverbot ohne Einbeziehung der Nuklearwaffenstaaten erfolgt. In der Schlussphase der Verhandlungen der OEWG traten Empfehlungen hin zu einem sofortigen Verbot von Atomwaffen in den Vordergrund. Die Bundesregierung hat daher mit Blick auf den von ihr präferierten schrittweisen Ansatz gegen den Abschlussbericht der OEWG gestimmt. Sie wird weiter für einen pragmatischen Ansatz hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen werben.

In der Hoffnung, Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Sybille Benning