Frage an Sybille Benning von Tobias R.
Guten Tag Frau Benning,
bitte geben Sie über den Petitions-Check umgehend zum Thema Fracking eine Stellungnahme ab.
Eine transparente und ehrliche Stellungnahme in diesem wichtigen, zukünftige energiepolitische Fragen beeinflussenden Thema wäre meiner Meinung nach angebracht. Es wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Union, dass bislang die Beteiligung am Petitions-Check gering ausfällt! Bitte wirken Sie daran mit, dass sich dies ändert.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema Fracking an mich über abgeordnetenwatch.
Als Mitglied des Bundestages wirke an der Gesetzgebung mit und habe die Chance meine Verbesserungsvorschläge direkt einzubringen. Den Umweg über eine Petition, die jedem Bürger offen steht, muss ich daher nicht einschlagen.
Persönlich setzte ich mich seit vielen Jahren intensiv mit den Gefahren und den Möglichkeiten von Fracking auseinander. Schon bevor ich in den Bundestag gewählt wurde, als Ratsfrau der Stadt Münster.
Die Eckpunkte des zurzeit verhandelten Gesetzesentwurfs wurden von den Bundesministern Gabriel und Hendricks im Sommer 2014 vorgestellt.
Von Anfang an haben meine Kollegen aus dem Münsterland und ich uns klar und deutlich gegen diesen Entwurf ausgesprochen.
Hier finden Sie einen Zeitungsartikel aus den Westfälischen Nachrichten dazu: http://www.sybille-benning.de/lokal_1_4_143_Benning-sagt-nein-zum-Fracking.html
In den nächsten Monaten wurde der Entwurf auf Grund einer großen Zahl von Einwänden überarbeitet und eine Reihe problematischer Passagen verbessert.
Wir Münsterländer Bundestagsabgeordneten haben viele unserer Bedenken in diesen Prozess mit Erfolg eingebracht und mit dafür gesorgt, dass zahlreiche Verbesserungen in den Entwurf eingefügt worden sind. Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität. Den neuen Entwurf hat die Bundesregierung im April 2015 vorgelegt.
Am 8. Juni 2015 fanden im Deutschen Bundestag weitere Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie eine ebensolche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie statt. Immer noch sind nicht alle Fragen geklärt. Weiterhin werden wir im Bundestag nach der Sommerpause über das Gesetzespaket abstimmen. Eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf kommt für mich erst in Frage, wenn meine Bedenken und die Bedenken einer sehr großen Anzahl von Mitbürgern eine entsprechende Berücksichtigung gefunden haben. Erst dann kann ich dem Gesetzespaket zum Fracking zustimmen. Vorher nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sybille Benning
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