Frage an Sybille Benning von Ralf S.
Sehr geehrte Frau Benning,
durch die Abstimmung im Bundestag werden laut letztem Kompromissvorschlag 15,5 Mrd Euro für Griechenland freigegeben, dass sind mehr als 4 Mrd Euro Verpflichtungen für Deutschland. Gleichzeitig sagt Frau Merkel, dass ab spätestens November ein 3. Hilfspaket unumgänglich ist. Die auszuzahlenden 15,5 Mrd Euro dienen ausschließlich dem aktuell in diesem Jahr fälligen Schuldendienst. Über eine Rückführung der ELA-Kredite über aktuell 90 Mrd Euro (deutscher Anteil über 24 Mrd Euro) wurde nicht einmal gesprochen.
Wenn Griechenland also ab November ein weiteres Hilfspaket benötigt, bedeutet dies doch, dass sie trotz der zu versprechenden Reformen auch weiterhin mehr ausgeben als sie einnehmen, und das ohne den Schuldendienst. Meine Frage lautet: "Werden Sie der Auszahlung dieser 15,5 Mrd Euro zustimmen?
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Fragen an mich über abgeordnetenwatch. Zur Zeit überschlagen sich die Ereignisse zu Griechenland.
Meine persönliche Meinung dazu lautet zum einen: Ohne echte Reformen in Griechenland gibt es keinen Weg Hilfen für Griechenland auf den Weg zu bringen, gemäß dem europäischen Grundsatz "Hilfe gegen Reformen".
Meines Wissens werden die am Donnerstag eingebrachten Reformvorschläge zurzeit von der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF geprüft und im Anschluss der Eurogruppe vorgelegt.
Die Qualität der Vorschläge wird sich bei der Prüfung erweisen. Dann werden die Finanzminister der Eurostaaten darüber entscheiden, ob überhaupt die Voraussetzung eines möglichen weiteren Hilfsprogramms für Griechenland gegeben ist. Diese Entscheidung der Minister muss, wie Sie wissen, einstimmig gefällt werden.
Das kann, meiner Einschätzung nach, nur eintreten, wenn die Vorschläge der griechischen Regierung nachvollziehbare und glaubwürdige Schritte zu effektiven Reformen es Landes enthalten.
Sollte dies das Ergebnis sein, muss dazu eine Abstimmung im Bundestag folgen.
Ich kann Ihnen in diesem Fall versichern, dass ich diesen Sachverhalt sehr genau prüfen und abwägen werde und dabei sowohl Deutschland als auch Europa im Blick habe. Für Griechenland wünsche ich mir, dass es wieder näher an die europäische Gemeinschaft heranrückt, und sich damit die Rechte und Privilegien als Mitglieds unserer Werte-, Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaft, wie auch die Pflichten eines Mitglieds vergegenwärtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Sybille Benning
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