Frage an Sybille Benning von Petra B.

Sehr geehrte Frau Borchers,

vielen Dank für ihre Anfrage an mich über abgeordnetenwatch.de.
Ich setzte mich seit vielen Jahren intensiv mit den Gefahren und den Möglichkeiten von Fracking auseinander. Nicht erst seit ich in den Bundestag gewählt wurde, auch lange davor, als Ratsfrau der Stadt Münster.
Da wir im Bundestag erst nach der Sommerpause über das Gesetzespaket abstimmen werden, gehe ich davon aus, dass Sie sich mit Ihrer Frage zu meinem Abstimmungsverhalten auf die auf abgeordentewatch unterstütze Petition zu einem Verbot von Fracking beziehen. Als Mitglied des Bundestages bin ich Teil der Legislative und wirke an der Gesetzgebung mit. Ich bringe meine Anliegen direkt ein.

Den Umweg über eine Petition, die den Gesetzgeber auffordert bestimmte Anliegen zu berücksichtigen, muss ich daher nicht einschlagen.
Die Eckpunkte zu dem jetzt in der Diskussion stehenden Gesetzesentwurf wurden von den Bundesministern Gabriel und Hendricks im Sommer 2014 vorgestellt.
Von Anfang an haben meine Kollegen aus dem Münsterland und ich uns klar und deutlich gegen diesen Entwurf ausgesprochen.

Einen Zeitungsartikel aus den Westfälischen Nachrichten dazu finden Sie hier: http://www.sybille-benning.de/lokal_1_4_143_Benning-sagt-nein-zum-Fracking.html
In den nächsten Monaten wurde der Entwurf auf Grund einer großen Zahl von Einwänden überarbeitet und eine Reihe problematischer Passagen verbessert. Wir Münsterländer Bundestagsabgeordneten haben viele unserer Bedenken in diesen Prozess mit Erfolg eingebracht und mit dafür gesorgt, dass zahlreiche Verbesserungen in den Entwurf eingefügt worden sind. Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität. Den neuen Entwurf hat die Bundesregierung im April 2015 vorgelegt.

Am 8. Juni 2015 hatten wir im Deutschen Bundestag eine weitere Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie eine ebensolche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Immer noch sind nicht alle Fragen geklärt. Eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf kommt für mich erst in Frage, wenn meine Bedenken und die Bedenken einer sehr großen Anzahl von Mitbürgern eine entsprechende Berücksichtigung gefunden haben.
Erst dann könnte ich einem Gesetzespaket zum Fracking zustimmen. Vorher nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Sybille Benning