Frage an Sybille Benning von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Benning,
ich möchte Ihre Antwort vom 29.12. bzgl. des CIA-Folterprogramms aufgreifen. Sie schreiben:
"Es gibt Untersuchungen, es gibt diesen Bericht, der aufdeckt. Was jetzt folgen muss, sind Konsequenzen."
Hat es diese von Ihnen geforderten Konsequenzen inzwischen gegeben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Der US-Senat hat Mitte Juni 2015 mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot der sogenannten verschärften Verhörmethoden gestimmt. Das ist eine Konsequenz des CIA-Berichts. Durch eine Änderung des National Defense Authorization Act in 2016 wird darüber hinaus angestrebt, dass das Internationale Rote Kreuz Zugang zu jedem US-Gefangenen erhält.
Mit freundlichen Grüßen
Sybille Benning
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