Frage von Wolfgang S. • 06.06.2015
Frage an Sybille Benning von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Benning,
ich möchte Ihre Antwort vom 29.12. bzgl. des CIA-Folterprogramms aufgreifen. Sie schreiben:
"Es gibt Untersuchungen, es gibt diesen Bericht, der aufdeckt. Was jetzt folgen muss, sind Konsequenzen."
Hat es diese von Ihnen geforderten Konsequenzen inzwischen gegeben?
Mit freundlichen Grüßen
![Sybille Benning Portrait von Sybille Benning](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/unbenannt_3.jpg?itok=XgBA50iC)
Antwort von Sybille Benning CDU • 01.07.2015
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Der US-Senat hat Mitte Juni 2015 mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot der sogenannten verschärften Verhörmethoden gestimmt. Das ist eine Konsequenz des CIA-Berichts. Durch eine Änderung des National Defense Authorization Act in 2016 wird darüber hinaus angestrebt, dass das Internationale Rote Kreuz Zugang zu jedem US-Gefangenen erhält.
Mit freundlichen Grüßen
Sybille Benning