Frage an Sybille Benning von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Benning,
durch das Überspringen von zwei Antworten erwecken Sie den Eindruck, dass Sie unangenehmen Fragen in dem Bereich, aus dem auch meine Frage kommen, gerne aus dem Weg gehen. Ich möchte die Frage dennoch stellen, da auch mich dieser Themenkomplex sowie die Untätigkeit unserer Volksvertreter, wenn es an die Grundfeste unserer Demokratie geht, sehr beunruhigt, und hoffe auf eine zeitnahe, klare, nicht ausweichende Antwort.
Gestern ist durch einen Bericht von The Intercept ( https://firstlook.org/theintercept/2015/02/19/great-sim-heist/ ) bekannt geworden, dass NSA und GCHQ gezielt Hersteller von SIM- und Smart-Cards angreifen, um die auf den Chips gespeicherten privaten Schlüssel abzugreifen. Durch den Besitz dieser Schlüssel wird die Sicherheit von SIM- und Kreditkaten, Smart-Cards etc. ausgehebelt, u.a. können an sich vom Netz verschlüsselte Telefonate ohne richterlichen Beschluss und ohne Mitwirken des Netzbetreibers völlig problemlos auch rückwirkend abgehört werden, und das in der breiten Masse. Es werden nicht nur gezielte, sondern alle (Millionen) Schlüssel abgegriffen. Auch die Aussagekraft von Beweisen in diesem Bereich wird dadurch völlig untergraben.
Den über The Intercept verfügbaren Originaldokumenten kann man entnehmen, dass mit "Giesecke & Devrient" auch ein deutsches Unternehmen von dem digitalen Angriff betroffen ist. Auch die kürzlich bekannt gewordene Festplatten-Firmware-Malware ist bei Zielen in Deutschland gefunden worden.
Daher möchte ich Sie fragen: Was muss noch passieren, damit Deutschland für seine Werte einsteht und sie verteidigt? Wann ist für Sie persönlich der Punkt erreicht, an dem Terror die Abschaffung unserer Werte, die sich aus den Menschenrechten wie auch unserer Geschichte herleiten, nicht mehr weiter rechtfertigt? Was für ein Staat ist das, in dem man allen Bürgern misstraut und sie als potentielle Täter sieht? Möchten Sie in so einem Staat leben?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Rieka
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