Frage an Sybille Benning von Max R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Benning,
herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben, dass Sie der Bericht über die US-Folter erschüttere und derartige Methoden nicht zu einer aufgeklärten Demokratie passten. Im Folgenden erwecken Sie aber leider den Endruck, dass Sie dem Rechtsstaate bereits durch Erstellung und Veröffentlichung des Berichts genüge getan sehen. Vielleicht darf ich Sie darauf hinweisen, dass die CIA auch die Senats-Computer, auf denen dieser Bericht erstellt wurde, überwacht hat und auch dafür allem Anschein nach keinerlei Konsequenzen erfahren wird.( http://www.heise.de/newsticker/meldung/Folterbericht-Ausspaehung-des-Senats-bleibt-fuer-CIA-wohl-ohne-Konsequenzen-2505198.html )
Was genau sind die Konsequenzen, von denen Sie schreiben, die Ihrer Meinung nach jetzt Folgen müssen? Genügt Ihnen da das Indianerehrenwort, dass das nicht wieder vorkommt, wie Sie im folgenden Satz andeuten? Leider sind Sie nicht auf meine Frage eingegangen, wie Sie persönlich sich dafür einsetzen, dass diese Verbrechen gegen die Menschenwürde angeklagt und zur Verantwortung gezogen werden, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Ich möchte Sie hiermit bitten, das nachzuholen.
Auch meinen Hinweis auf die UN-Antifolterkonvention haben Sie nicht aufgegriffen. Wenn wir davon ausgehen, dass es in den USA nicht zu Anklagen und Verurteilungen kommt (wonach es aussieht), werden Sie sich dafür einsetzen, dass entsprechende Anklagen in Deutschland erhoben werden? Die UN-Antifolterkonvention sieht jedes Land in der Pflicht, so zu handeln. Und wie Sie selbst schreiben, gerade wir haben hier eine historische Verantwortung.
Weiter möchte ich Sie bitten in Ihrer Antwort auf eine weitere Frage einzugehen. Warum setzen "wir" uns z.B. für Sanktionen gegen Russland bzgl. der Annexion der Krim ein, aber fordern nicht annähernd gleiche Konsequenzen bei offensichtlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wo ist hier der funktionierende Rechtsstaat?
Mit freundlichen Grüßen,
Max Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie hatten bezüglich meiner letzten Antwort noch Anmerkungen. Inzwischen haben sich die Dinge weiter entwickelt.
Die USA ziehen Konsequenzen aus dem CIA-Bericht. Der US-Senat hat Mitte Juni 2015 mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot der sogenannten verschärften Verhörmethoden gestimmt. Durch eine Änderung des National Defense Authorization Act in 2016 wird darüber hinaus angestrebt, dass das Internationale Rote Kreuz Zugang zu jedem US-Gefangenen erhält.
Die Annexion der Krim durch Russland ist völkerrechtswidrig. Wie jüngst beim Treffen der sieben großen demokratischen Industrienationen in Elmau deutlich wurde, sind sich die G7 bei dieser Beurteilung und den Konsequenzen daraus einig. Dazu gehören auch die Sanktionen.
Mit freundlichen Grüßen
Sybille Benning
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