Frage an Sybille Benning von Max R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Benning,
ich möchte Sie hiermit um eine Stellungnahme zum Interview mit Murat Kurnaz von Tilo Jung bitten. Das Video sowie ein Transkript finden sie hier:
https://krautreporter.de/221--und-da-wurde-mir-klar-dass-wir-hinter-mcdonalds-gefoltert-werden
Sollte Ihnen der Zeitaufwand für das Ansehen bzw. Lesen des Interviews zu hoch sein, möchte ich Sie alternativ um eine allgemeine Stellungnahme zu den Fall Kurnaz, mit dem Sie vertraut sein sollten, im Lichte des nun veröffentlichten Reports über das US-Folterprogramm bitten.
Weiter möchte ich Sie bitte darzulegen, wie Sie persönlich als "meine Abgeordnete" sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen durch US-Folter angeklagt und zur Verantwortung gezogen werden. Deutschland scheint hierzu nach der UN-Antifolterkonvention verpflichtet. In wie fern sind Sie der Meinung, dass auch unsere historische Verantwortung uns als Deutsche hier zum handeln zwingt?
Mit freundlichen Grüßen,
Max Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Dezember 2014. Ich habe mir das Interview mit Herrn Kurnaz angesehen. Er berichtet noch einmal ausführlich davon, dass er jahrelang unter menschenunwürdigen Bedingungen unschuldig und ohne Kontakt zu einem Anwalt in Haft gehalten und gefoltert worden sei.
Ich habe die Berichte über Murat Kurnaz damals verfolgt. Der 16. Deutsche Bundestag hat den Fall Murat Kurnaz sehr ernst genommen, wie die Arbeit des sogenannten BND-Untersuchungsausschusses über mehr als drei Jahre hinweg bis zum Herbst 2009 zeigt.
Der Deutsche Bundestag hat die Veröffentlichung des Berichtes des US-Senats über die Foltermethoden der CIA Anfang dieses Monats zum Anlass genommen, am 17. Dezember 2014 in einer Aktuellen Stunde zum Thema der Folter sowie deren Folgen für den weltweiten Kampf um Menschenrechte zu debattieren. Dabei wurde sehr deutlich: Der Bericht hat uns erschüttert. Wir sind uns einig, dass derartige Methoden nicht zu einer aufgeklärten Demokratie passen.
Der Bericht zeigt aber auch, dass der Rechtsstaat funktioniert. Es gibt Untersuchungen, es gibt diesen Bericht, der aufdeckt. Was jetzt folgen muss, sind Konsequenzen. Die wichtigste ist, dass sich Derartiges nicht wiederholt.
Deutschland hat im Umgang mit den Menschenrechten eine ausgesprochen leidvolle Geschichte. Als Folge dieser furchtbaren Erfahrungen sind wir neue Wege gegangen. Ich gehe davon aus, dass der Bericht über die Foltermethoden der CIA einen Anfang darstellt hin zu einer neu gefestigten Gewissheit, dass Folter zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt ist. Menschrechte sind unteilbar und universell gültig.
Mit freundlichen Grüßen
Sybille Benning
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