Frage an Sybille Benning von Max R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Benning,
in den öffentlichen Aussagen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss ist immer wieder von "deutschen Grundrechtsträgern" die Rede. Ich würde Sie bitten, mir diesen Begriff zu erklären, da ich ihn nur duch meine Lektüre des Grundgesetzes nicht zu verstehen scheine, vor allem vor dem Hintergrund von Art. 1 Abs. 1+2, sowie Art. 3 Abs. 1 GG. Ich lese dort nur "Menschen" und "Welt", statt "Deutsche" und "Deutschland".
Zusätzlich habe ich eine Frage zu dem Bestreben Personen, die (noch) keinerlei Straftat begangen haben den Ausweis zu entziehen. Inwieweit unterscheidet sich dieses Vorgehen vom Handeln des Unrechtsstaates DDR in Bezug auf Ersatzausweise für einen eingezogenen PA (PM12)? Erwarten uns auch Maßnahmen für andere Gedanken zu vielleicht nie ausgeführtem Handeln?
Mit freundlichen Grüßen,
Max Ritter
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