Frage an Sybille Benning von Christian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrte Frau Benning,
ich schreibe ihnen zu einem Thema das vielleicht schon etwas vergessen ist.
Die (neue) "Rundfunksteuer".
Wie Rechtfertigen sie das jetzt alle Bürger eine Steuer ( geschönt Beitrag) zahlen müssen auch wenn ich diese "Angebot" nicht nutze, zusätzlich wird diese Steuer von der ehemaligen GEZ eingezogen die eigentlich keine Steuer einziehen darf.
Aus meiner Sicht nimmt der Staat genug Steuern ein um damit auch regulär den öffentlichen Rundfunk mehr als gut zu finanzieren.
Ich halte diese Steuer so wie sie sich momentan zusammensetzt und eingetrieben wird für nicht Verfassungsgemäß.
Wann wird bei der Politik diese Einsicht ankommen und meinen Sie das hier nicht der Bürger/Steuerzahler/Wähler mehr von der Politik hätte erwarten können ?
Ja ich bin so langsam von der deutschen Politik und dem was sie zustande bringt enttäuscht.
Als Wähler/Steuerzahler/Bürger hat man momentan nur noch alle 4 Jahre die Möglichkeit etwas zu entscheiden und die meisten Versprechen hält die Politik eh nicht mehr.
Sehr geehrter Herr Dahlmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Mai 2014 zum Thema Rundfunkbeitrag.
Sie sprechen von „Rundfunksteuer“. Die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland sind staatlich unabhängig. Daher werden sie auch nicht durch Steuereinnahmen, die der Staat einzieht, finanziert.
Gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag zur Grundversorgung. Die für die Wahrnehmung dieser Aufgabe notwendigen Finanzmittel werden als Beiträge durch die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, kurz GEZ, eingezogen.
Sie wenden sich an mich als Bundestagsabgeordnete. Die Medien- und Rundfunkpolitik fällt in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer, daher bin ich nicht die richtige Ansprechpartnerin. Vielleicht möchten Sie sich noch einmal an die Mitglieder des Landtages NRW wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Sybille Benning
Weitere Fragen an Sybille Benning
Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform des Gemeinnützigsrechts. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine deutliche Regelung und eine Verschärfung der Anforderungen für den Status der Gemeinnützigkeit ein.
Es gibt für die Bundesregierung keinerlei Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz. Julian Assange erhält nach Ansicht der Bundesregierung ein faires Verhalten. Die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Rechtsstaatsprinzipien wird von den britischen Behörden gewährleistet ist.
Dem Bericht zufolge gebe es keine Belege für ein Netzwerk von Muslimbrüdern im Arbeits- und Wirkungsbereich des ZiTh. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass sich die Universität und das ZiTh ihrer hohen Verantwortung bewusst sind. Daraus folgt auch, dass in Zukunft noch mehr darauf geachtet werden muss, mögliche fragwürdige Kontakte von vornherein auszuschließen.
Ich bin zuversichtlich, dass mit den Maßnahmen, die in den letzten Jahren durch die Regierung getroffen wurden, die Erfüllung der Klimaziele Erfolg haben wird und Deutschland seinen Anteil am globalen Klimaschutz leisten wird.