Frage an Sybille Benning von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Benning,
heute (15.10.13) informiert tagesschau.de über eine Großspende i. H. v. 690.000 Euro der Unternehmerfamilie Quandt (Großaktionäre bei BMW) an die CDU.
http://www.tagesschau.de/inland/cdu330.html
Dies geschieht in größter zeitlicher Nähe zur nachträglichen Abschwächung von CO2-Emmissions-Grenzwerten (auf die man sich auf EU-Ebene bereits verständigt hatte) für die deutsche Automobil-Industrie auf Initiative von Mitgliedern der noch aktuellen Regierungskoalition und hier des Umweltministers Altmaier. Angeblich hat die Großspende rein gar nichts mit dem Agieren in Sachen Grenzwerte zu tun, sondern sei, so ein Sprecher der Familie Quandt, ein Anerkenntnis "für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise".
Ich finde diesen Vorgang ungeheuerlich und erlaube mir das als deutliches Indiz für Korruption und Verachtung von demokratischen Maßstäben durch Regierungsmitglieder mit CDU-Parteibuch zu bezeichnen.
Wie schätzen Sie diesen Vorgang ein? Ich habe drei Ideen, um diese Abscheulichkeit zu bereinigen und bitte Sie, sich dazu klar zu positionieren:
a) Werden Sie dem Parteivorstand der CDU/CSU vorschlagen, die Großspende an die Familie Quandt zurück zu geben, weil die Annahme dem Ansehen der Demokratie im Allgemeinen und der CDU gleichfalls schadet?
b) Werden Sie dem Parteivorstand der CDU/CSU vorschlagen, den gesamten Spendenbetrag an eine unabhängige Umwelt- oder Klimaschutzorganisation weiter zu spenden (gleiche Begründung)?
c) Werden Sie dem Parteivorstand der CDU/CSU vorschlagen, die zuletzt erreichte Abschwächung der CO2-Grenzwerte für Autos zurückzunehmen und den EU-Konsens in der bisherigen Form umzusetzen? (gleiche Begründung) Zusätzlich ist hierbei anzunehmen, dass dies die Familie Quandt nicht stören dürfte, da ja die Spende in keinerlei Bezug zur Umweltpolitik steht...
d)Haben Sie eine andere Idee?
Danke für Ihre Antwort! Freundliche Grüße aus Münster,
A. Beck
Sehr geehrter Herr Beck,
vielen Dank für Ihre Frage zur Spende der Unternehmerfamilie Quandt an die CDU.
Ich teile Ihre Empörung nicht. Ich sehe auch nicht den von Ihnen vermuteten - und heftig kritisierten - Zusammenhang zwischen der Spende und der Entscheidung zu den Emissions-Grenzwerten.
Meiner Meinung nach ist bei Parteispenden die Transparenz wichtig: Spenden über 10.000 Euro müssen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden, Spenden über 50.000 müssen unverzüglich veröffentlicht werden. Eben daran hat sich die CDU gehalten. Wenn Sie die entsprechenden Publikationen der anderen Parteien prüfen, werden Sie feststellen, dass auch sie Großspenden erhalten.
Die CO2-Emissions-Grenzwerte wurden aus gutem Grund auf EU-Ebene diskutiert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die deutsche Industrie erfolgreich auf ihrem Weg vorangeht, sämtliche klimaschädlichen Emissionen zum Wohle aller so weit wie möglich zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sybille Benning
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