Frage an Swen Schulz von Dr. Michael E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Schulz,
wie ist Ihre Haltung zu der Absicht einer untransparenten Gruppe von Investoren, in Ihrem Wahlkreis eine Moschee zu bauen (Insan - Lise Meitner Strasse, Berlin Charlottenburg), über deren Finanzierung es unmöglich ist Näheres zu erfahren und zu deren Integration in den Stadtteil es auch nicht den Ansatz einer Idee oder Absicht gibt?
freundliche Grüße
Dr. Michael Esser
Sehr geehrter Herr Dr. Esser,
vielen Dank für Ihre Frage.
Soweit mir bekannt ist, plante der Verein Inssan e.V. auf einem
Grundstück an der Keplerstraße (nähe Lise-Meitner Straße) den Bau einer
Moschee und eines sozialen Nachbarschaftszentrums.
Nachdem der Verein im Frühjahr 2007 sein Interesse beim Bezirk bekundet
hatte, kam der Baustadtrat letztendlich zu dem Ergebnis, dass der
Bebauungsplan ein solches Vorhaben an diesem Standort nicht zulasse. Die
Eigentümerin des Geländes hat das Grundstück mittlerweile auch an einen
anderen Interessenten verkauft.
Der Bau einer Moschee am bislang geplanten Standort ist damit meines
Wissens vom Tisch.
Ein Sonderausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf prüft derzeit den
Ablauf des gesamten Verfahrens.
Für die Integration eines Vereins wie Inssan in den Stadtteil ist es
meines Erachtens unerlässlich, dass der Verein transparent macht, welche
Ziele er verfolgt. So hat u.a. der Berliner Innensenator Ehrhart Körting
erklärt, dass von dem Verein zwar keine unmittelbare Gefahr ausgeht,
einige Mitglieder jedoch wohl Kontakte zur Islamischen Gemeinschaft
Deutschland (IGD) pflegen. Diese Organisation wird vom Verfassungsschutz
beobachtet. Allerdings hält er Inssan selbst für dialogfähig und nicht
gewaltbereit.
Ich bin der Meinung, dass sinnvolle Integration nur dann gelingen kann,
wenn alle Beteiligten zu einem konstruktiven Dialog und zu transparentem
Arbeiten bereit sind.
Für die baurechtliche Bewertung des Vorgangs müssen jetzt die Ergebnisse
des Sonderausschusses der BVV abgewartet werden.
Sollten Sie näheren Gesprächsbedarf haben, können Sie sich mit Ihren
Fragen und Anregungen gerne und jederzeit direkt an mich wenden. Sie
erreichen mich unter
Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de
Sie können auch in eine meiner Bürgersprechstunden kommen. Einen Termin
können Sie unter 030 / 36757090 vereinbaren.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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