Frage an Swen Schulz von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag
Danke für Ihre Arbeit!
Laut Pressemeldung hatte in Spandau eine Mutter von drei Kindern, Kontrolleure des Jobcenters nicht in die Wohnung lassen wollen, weil es ihrem Ehrgefühl widersprochen habe, Fremde in ihre Wohnung zu lassen, sie musste mit Angst vor dem Entzug des Existenzminimums leben. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Spandau hatte laut Zeitungsmeldung einer Frau verboten, zur Beerdigung ihres Enkelkindes nach Bayern zu fahren, es sei am nächsten Tag kontrolliert worden, ob sie folgsam war. Sie machte sich moralisch mitschuldig, in dem sie nicht zur Beerdigung fuhr. Das sind Einzelfälle, aber sie sind systemimmanent.
Menschen, die in Hartz4Verhältnissen leben müssen, wurden in herrschenden Abhängigkeitsstrukturen von anderen arbeitslos gemacht oder fürs Arbeiten nicht bezahlt. Sie werden behandelt, als wären sie, gerichtlich verurteilt, im Offenen Strafvollzug.
Die SPD bietet Arbeitsgemeinschaften und Foren zu einer Vielzahl von Themen an, aber keine zum Thema Grundsicherung. Warum? Es gibt von Forschungsinstituten durchgerechnete finanzierbare Alternativen. Das Argument im Arbeitsgespräch in der SPDZentrale war, dass Mitarbeiter im Öffentlichen Beschäftigungssektor nicht entlassen werden dürfen, ´Wo sollen wir mit ihnen hin?´ Was könnten sie leisten, wenn ein schikanefreies Grundeinkommen für jeden Bürger realisiert wurde?
Freundliche Grüße Ines Eck
Ich würde in seiner Arbeitsgruppe Grundsicherung mitarbeiten.
Sehr geehrte Frau Eck,
auch mir sind einzelne Fälle bekannt, in denen es für den jeweiligen Erwerbsarbeitsuchenden zu unverhältnismäßigen Härten kommt. Wie Sie wissen engagiere ich mich sehr dafür, um etwa die Situation der JobCenter zu verbessern. Leider ist es wirklich nicht leicht. Was das Thema Grundsicherung anbetrifft, über das wir uns ja schon mehrfach unterhalten und auch korrespondiert haben, bin ich weiterhin anderer Meinung als Sie. Ich sehe nicht ein, dass jede und jeder ein Grundeinkommen beziehen soll - unabhängig davon was er oder sie macht oder wie viel Geld er oder sie bereits hat. Das ist im Übrigen auch realistisch nicht machbar. Tut mir leid, dass wir - jedenfalls an dieser Stelle - unterschiedlicher Auffassung bleiben.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
Weitere Fragen an Swen Schulz
(...) Angesichts der Nachteile, die Familien, Auszubildenden oder Studierenden entstehen, haben wir ein ganzes Bündel an Unterstützungen auf den Weg gebracht. (...)
(...) als Berliner Bundestagsabgeordneter kann ich hier leider nichts bewegen. Ich schlage daher vor, dass Sie sich an meine Kolleg*innen aus Baden-Württemberg wenden (...)
(...) Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. (...)
(...) Selbstverständlich investieren wir auch in den Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, Parks, Gärten und Bodendenkmälern im Rahmen des Bundesprogrammes "National wertvolle Kulturdenkmäler". (...)