Frage an Swen Schulz von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
im Frühjahr 2006 hatten wir Sie über eine von uns eingereichte Petition unterrichtet und Sie haben sich umfassend mit dem Sachverhalt vertraut gemacht. Im Ergebnis kamen sie zu dem Fazit das sie der SPD Fraktion nahelegen würden das Anliegen im Ausschuss zu unterstützen. Deshalb frage ich Sie -wie alle anderen damals mit der Sachlage betrauten folgendes.
Im Dezember 2005 wurde eine Petition eingereicht. Kritisiert wurde das Verhalten der deutschen Botschaft in Armenien einem Familienangehörigen kein Visum für einen touristischen Kurzzeitbesuch zu erteilen. Ziel der Petition war es die Umstände der Entscheidung aufzudecken und anzuregen wie bei zukünftigen Anträgen auf ein Besuchsvisum unter Beachtung der Ansicht des Petitionsausschusses entschieden werden sollte.
Bis heute -also nach nunmehr weit mehr als 2 Jahren- liegt zu dieser Petition keine Beschlussempfehlung vor. Der Angehörige in Armenien der hier seine Tochter und Enkelkinder besuchen wollte und will würde das bestimmt gerne immer noch machen und wartet immer noch auf den Ausgang dieser Petition.
Wie können sie Bürgern glaubhaft versichern wir haben funktionierende Petitionsverfahren wenn über so lange Zeiträume keine Beschlussempfehlungen getroffen werden?
Können Sie versichern sich nun mit etwas mehr Nachdruck für eine Beschlussempfehlung einzusetzen die das Verfahren beendet?
Sehr geehrter Herr Kunzmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es tut mir sehr leid, dass Sie den Eindruck erhalten haben, dass das Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages nicht funktionieren würde.
Ich habe absolutes Verständnis dafür, dass Sie sich über die lange Bearbeitungszeit der Petition ärgern. Ich nehme diese Kritik gerne auf. Denn natürlich sind insbesondere die Mitglieder des Petitionsausschusses jederzeit bemüht, die Verfahren zu beschleunigen und zu verbessern. Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass der Petitionsausschuss allein im Jahre 2007 rund 20.000 Petitionen abgehandelt hat. Und natürlich erwartet jede Bürgerin und jeder Bürger zu Recht, dass ihr bzw. sein Anliegen gewissenhaft betreut und entschieden wird.
Zudem war ich etwas überrascht, dass Sie mich über abgeordnetenwatch anschreiben, da Sie mit mir und meinem Büro seit Februar 2006 in Ihrer Angelegenheit in regelmäßigen Kontakt standen. Parallel zum Petitionsverfahren habe ich mich um Ihr Anliegen gekümmert und Ihnen Unterstützung angeboten. Im Rahmen dieser Gespräche ist Ihnen auch der Verlauf eines Petitionsverfahrens geschildert worden und dass dieses sehr viel Zeit in Anspruch nehmen kann, da alle Fakten einer Petition sehr genau und intensiv von allen Beteiligten geprüft wird. Bereits damals habe ich Ihnen unabhängig von der Petition Empfehlungen und Lösungsmöglichkeiten unterbreitet, wobei die betreffende Person diese aber nicht für sich nutzen wollte.
In dieser Petition sind mehrere ergänzende Stellungnahmen durch den Ausschussdienst bei der zuständigen Bundesbehörde angefordert worden. Es wurde immer wieder jedes Detail der Angelegenheit intensiv überprüft. Auch die Berichterstatter haben den vorliegenden Sachverhalt sehr genau unter die Lupe genommen. Der Berichterstatterkreis wurde sogar erweitert, so dass es auch hierdurch eine Zeitverzögerung gab.
Zwischenzeitlich ist die von Ihnen angesprochene Petition am 24. September 2008 im Petitionsausschuss abschließend behandelt worden. Der Petent wird dementsprechend in einigen Tagen offiziell über die Entscheidung informiert werden. Auf weitere Einzelheiten möchte ich an dieser Stelle auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht näher eingehen, möchte aber vorschlagen, dass wir alles Weitere direkt besprechen.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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