Frage an Swen Schulz von peter h. bezüglich Familie
Hallo Swen . Wenn Kindergeld in Januar wegen Kinderarmut erhöht wird haben doch die Harz 4 Empfänger nichts davon?
soweit ich weiß, wird es denen ja angerechnet. Als ob da nicht auch die Armut herscht. Verstehe ich da etwas falsch?
Sehr geehrter Herr Höpner, lieber Peter,
vielen Dank für die Frage.
Ein paar Anmerkungen von mir dazu - bei näherem Interesse setzen wir uns gerne zusammen und besprechen die Materie. Das Kindergeld wird ggf. im Zusammenhang mit der Neudefinition des Existenzminimums erhöht. Das hängt mit der verfassungsrechtlich gebotenen Steuerfreistellung des Existenzminimums zusammen. Bezieher von ALG II oder Sozialgeld haben davon in der Tat nichts - es sei denn, die Regelsätze werden auch erhöht. Zwar erhalten die Kinder beim Bezug von ALG II oder Sozialgeld insgesamt sowieso mehr an Regelleistung und Kosten für die Unterkunft als die 154,- € Kindergeld. Das löst jedoch das Problem der Kinderarmut an dieser Stelle nicht. Wir denken darum über eine verbesserte Kindersicherung bzw. über Sonderleistungen für Kinder in ALG II-Bezug nach. Im zweiten Halbjahr wollen wir von der SPD einen Vorschlag für Verbesserungen machen.
Wie gesagt: gerne sprechen wir näher darüber. Einen Termin für ein Gespräch kannst Du unter 030 / 36 75 70 90 vereinbaren. Darüber hinaus bin ich erreichbar unter
Swen Schulz, MdB
Weitere Fragen an Swen Schulz
(...) Angesichts der Nachteile, die Familien, Auszubildenden oder Studierenden entstehen, haben wir ein ganzes Bündel an Unterstützungen auf den Weg gebracht. (...)
(...) als Berliner Bundestagsabgeordneter kann ich hier leider nichts bewegen. Ich schlage daher vor, dass Sie sich an meine Kolleg*innen aus Baden-Württemberg wenden (...)
(...) Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. (...)
(...) Selbstverständlich investieren wir auch in den Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, Parks, Gärten und Bodendenkmälern im Rahmen des Bundesprogrammes "National wertvolle Kulturdenkmäler". (...)