Frage an Swen Schulz von Carl W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schulz,
die Berliner SPD hat sich deutlich gegen die Bahnprivatisierung gestellt.
Wie werden Sie abstimmen? Ich vermute dagegen. Wenn das so ist, könnte Ihre Antwort vor dem eigentlichen Abstimmungstermin andere ermutigen, ebenfalls Unabhängigkeit vom Fraktionszwang zu zeigen.
Sehr geehrter Herr Waßmuth,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe gegen die Bahnprivatisierung gestimmt und habe an meiner Kritik auch im Vorfeld der Abstimmung keinen Zweifel gelassen.
Ich möchte gleichwohl darauf hinweisen, dass es keinen "Fraktionszwang" gibt. Das ist eine beliebte Übertreibung der Medien, entspricht aber einfach nicht der Realität. Im Regelfall stimme auch ich mit meiner Fraktion ab, weil ich erstens davon überzeugt bin und zweitens ich auch bei Kritik an Einzelpunkten ja erkennen muss, dass nur in der Zusammenarbeit und im Formulieren von Kompromissen am Ende Entscheidungen gefällt werden können. Erst bei besonders gravierenden Konflikten kommt eine abweichende Abstimmung in Frage. Ich respektiere, dass die Mehrheit der Abgeordneten anders als ich abgestimmt hat. Ich weiß aus den vielen Diskussionen der letzten Monate von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen, dass sie aus Überzeugung für die Bahnprivatisierung gestimmt haben. Meine Position hat sich nicht durchgesetzt - das hat aber mit Zwang nichts zu tun.
Falls Sie näheren Gesprächsbedarf haben, können Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen gerne und jederzeit direkt an mich wenden. Einen Termin für meine Bürgersprechstunde können Sie unter 030 / 36 75 70 90 vereinbaren. Darüber hinaus bin ich erreichbar unter
Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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