Frage an Swen Schulz von Carl B. bezüglich Energie
Wie können oder wollen Sie nach Verabschiedung des unglücklichen Kohleausstiegsgesetzes noch valide und transparent sicherstellen, dass die ‘Klimapolitik‘ der Groko nicht komplett die Umsetzung des unter Berücksichtigung der wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse formulierten, international vereinbarten Klimaziels von maximal plus 1,5°C Klimaerwärmung (zum Ausgang unseres Jahrhunderts, siehe COP21 / Paris 2015) verfehlt, sondern unser eng limitiertes, nationales Klimabudget verlässlich einhält und insgesamt keine grausame und tödliche Entwicklung zementiert ?!?
Sehr geehrter Herr Budde,
besten Dank für Ihre Erwiderung, auf die ich mit einer Gegenfrage antworten möchte. Was wäre gewonnen, wenn ich mit meiner Stimme das Gesetz hätte verhindern können? Bei einer Verhinderung des Gesetzes würde absehbar zunächst erst einmal gar keine Verbesserung erreicht werden. Zudem wäre völlig unklar, welche Regierungsmehrheit sich nach den nächsten Bundestagswahlen bildet. So sehr ich das Anliegen, den CO2-Ausstoß drastisch zu senken, teile, so sehe ich doch, welche Optionen es derzeit dafür überhaupt gibt. Deshalb gab ich auch meine Stimme für den Einstieg in den Ausstieg.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz
Weitere Fragen an Swen Schulz
(...) Angesichts der Nachteile, die Familien, Auszubildenden oder Studierenden entstehen, haben wir ein ganzes Bündel an Unterstützungen auf den Weg gebracht. (...)
(...) als Berliner Bundestagsabgeordneter kann ich hier leider nichts bewegen. Ich schlage daher vor, dass Sie sich an meine Kolleg*innen aus Baden-Württemberg wenden (...)
(...) Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. (...)
(...) Selbstverständlich investieren wir auch in den Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, Parks, Gärten und Bodendenkmälern im Rahmen des Bundesprogrammes "National wertvolle Kulturdenkmäler". (...)