Frage an Swen Schulz von Herbert H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Helle,
die ehemalige Hohe Vertreterin und Kommissions-Vizepräsidentin Federica Mogherini der Europäischen Union (EU) hat Ende 2017 in ihrer Rede auf der Veranstaltung "Building on vision, forward to action: delivering on EU security and defence" (Von der Idee zur Tat: Ergebnisse liefern im Bereich Sicherheit und Verteidigung der EU) die Idee einer neuen europäischen Friedensfazilität (EFF), die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten finanziert und verwaltet wird, auf den Weg gebracht. Diese neue Fazilität soll es der EU ermöglichen, die Partnerländer besser dabei zu unterstützen, gemeinsame Sicherheitsprobleme zu lösen. Ziel ist es u.a. die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu stärken, wie sie schon im sog. „Athena-Mechanismus“ praktiziert worden ist.
Die EU unterstützt seit langem die sog. Afrikanischen Friedensfazilität (APF) bei der Finanzierung ihrer Friedensoperationen. Sie trägt zum Kapazitätsaufbau der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) bei und unterstützt Mediationsinitiativen und andere Maßnahmen der Krisenreaktion. Die APF speiste sich aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds, der außerhalb des EU-Haushalts angesiedelt ist und die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks („AKP-Staaten“) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten finanziert.
Mit der EFF gäbe es wieder eine klare Trennung zwischen Instrumenten, die militärische Maßnahmen finanzieren, und Instrumenten, die entwicklungspolitische Maßnahmen finanzieren.
Ferner soll die Schaffung einer EFF eine dauerhafte und damit verlässliche Finanzierung zur Förderung von Frieden und Sicherheit gewährleisten, und gleichzeitig die Einhaltung von Art. 41(2) EU-Vertrag sicherstellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon die Initiativen des sog. „Athena-Mechanismus“ immer unterstützt. Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Europäische Union eigene sicherheitspolitische Aktivitäten entfalten muss. Insofern werden wir uns auch für die Realisierung der EFF einsetzen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten:
„Die Ertüchtigung von Partnern in fragilen Regionen ist ein zentrales Ziel deutscher Sicherheitspolitik. Wir wollen darum den nationalen, von Auswärtigem Amt und Bundesministerium der Verteidigung verantworteten Mittelansatz ausbauen und auch weiterhin den Bedarf unserer Partner an Beratung, Ausbildung und Ausstattung abdecken. Wir setzen uns dafür ein, dass für Ertüchtigungsprojekte im Sicherheitsbereich auf EU-Ebene (CBSD [Capacity Building in Support of Security and Development]) rasch ein gesondertes Finanzinstrument außerhalb der EU-Entwicklungsfinanzierung eingerichtet wird.“ (S. 145, Koalitionsvertrag)

Klar ist für uns, dass sämtliche Maßnahmen der Fazilität nur unter vollkommener Achtung der Verpflichtungen des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, durchgeführt werden. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Aufsichtsmechanismen in geeigneter Weise eingerichtet werden.
Wie dieses Vorhaben sich allerdings in den derzeit andauernden Haushaltsverhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten entwickeln wird, ist überhaupt noch nicht abzusehen. So war die von der Kommission für die EFF 2018 einst vorgesehene Summe von 10,5 Mrd. Euro im Laufe der Haushaltsverhandlungen schon mal auf 4,5 Milliarden Euro gekürzt worden, wohlbemerkt vor der Corona-Pandemie. Durch die Corona-Pandemie wird der nächste EU-Haushalt deutlich umgestellt werden müssen.

Mit den besten Grüßen
Swen Schulz