Frage an Swen Schulz von Diana P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Schulz
bestätigten Berichten zufolge, will die Bundesregierung die Beratungen zum Thema betäubungsloses Schächten "auf Eis" legen.
Dieses soll jedoch erst nach der Wahl in Hessen bekannt gegeben werden, um diese nicht zu irritieren.
Können Sie mir bitte den offiziellen Stand der Dinge und die diesbezüglichen Pläne der Politik mitteilen?
Die Mehrheit der Bürger in Deutschland ( laut Umfrage mehr als 80%) möchte dieses Thema dringlich geklärt wissen. Auch der deutliche Bundesratsbeschluss spiegelt dies wieder.
Wie geht es jetzt weiter?
Sehr geehrte Frau Plange,
es herrscht breiter Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir auch für Tiere als unsere Mitgeschöpfe eine Verantwortung tragen. Unter diesem Gesichtspunkt ist sowohl die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel sowie das Tierschutzgesetz zu sehen. Auf der anderen Seite gehört die Religionsfreiheit und damit die Religionsausübung zu unseren unumstößlichen Grundrechten. Ich denke, bei diesem sensiblen Thema bedarf es eines genauen Abwägungsprozesses.
Am 20. September 2007 fand die erste Lesung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes im Bundestag statt. Der Gesetzesentwurf wurde federführend an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen und wird dort im Frühjahr beraten. Wenn Sie zu dem gegeben Zeitpunkt weitere Informationen wünschen, vereinbaren Sie doch einfach einen Termin mit mir. Mein Bürgerbüro erreichen Sie unter der Telefon-Nr. 36757090.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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