Frage an Swen Schulz von Birgit D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Schulz,
mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch die SPD eine Tierquäler-Partei ist. Das ging schon mit dem Koalitionsvertrag los, indem sich die SPD gemeinsam mit CDU/CSU darauf geeinigt hat, Tierschützer, die in Ställe „einbrechen“ (um Missstände aufzudecken!), härter bestrafen zu wollen. Im September hat die SPD zusammen mit CDU/CSU zwei verschiedene Anträge von FDP und Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Und nun diese unselige Fristverlängerung!
Genau dieses "Weiter-So-für-die-Wirtschaft-koste-es-was-es-wolle" ist der Grund dafür, dass der SPD die Wähler in Scharen weglaufen.
Bitte erläutern Sie mir Ihre ganz persönlichen Beweggründe, warum Sie dafür gestimmt haben, dieses qualvolle Prozedere beibehalten zu wollen.
Und kommen Sie mir nicht mit einer vorformulierten Textwüste von Ihrem SPD-Kollegen Rainer Spiering. Und auch nicht mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze (ich weiß, eine makabre Wortwahl in Zusammenhang mit dem sensiblen Thema Tierschutz). Wenn Geschäftsgrundlagen ethisch nicht vertretbar sind und zu gesundheitlichen Gefahren von Mensch, Tier und Umwelt führen, dürfen Arbeitsplätze kein Argument mehr sein.
Mich interessiert wirklich, ob Sie als Politiker noch Empathiefähigkeit für andere Lebewesen haben, und wie Sie persönlich zum Thema Tierschutz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
keineswegs ist mir das Wohl der Tiere gleichgültig. Auch bin ich der Auffassung, dass unsere Zustimmung für die Fristverlängerung wichtig war.
Wie Sie sicherlich wissen, arbeiten wir im Bundestag arbeitsteilig, da die Themen und Problemstellungen viel zu komplex sind, als dass sie von einer oder einem Einzelnen umfassend bewertet werden können. Mein Arbeitsschwerpunkt ist der Haushalt für den Bereich Bildung und Forschung. Bei anderen Themen verlasse ich mich in der Regel auf die Expertise und Empfehlung meiner Kolleginnen und Kollegen, so wie sie sich auf meine verlassen.
Es gibt hier aber auch Ausnahmen. Zum Beispiel die Abstimmungen zu den Mandaten der Bundeswehr. Und natürlich veranlassen mich auch Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern bei meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen nachzuhaken. So auch in diesem Fall. Tatsächlich haben mich hier die Argumente der Fachpolitiker, die Sie ja, wie Sie mitteilen, kennen, überzeugt und so sah ich keine Veranlassung anders abzustimmen. Denn würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme, mit der Folge, dass Ferkel aus Ost- und Nordeuropa importiert werden würden, die gerade nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert wurden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen müssten. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. November 2018 für die Fristverlängerung ausgesprochen. Aber natürlich müssen wir jetzt Acht geben, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nicht erneut die Übergangszeit ungenutzt verstreichen lässt. Deshalb haben wir es im Gesetzentwurf ja auch dazu verpflichtet, endlich die Verordnung über die Sachkunde und die Anwendung von alternativen Methoden zur Ferkelkastration vorzulegen. Das BMEL muss alle sechs Monate über den Stand der Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration berichten.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz
Weitere Fragen an Swen Schulz
(...) Angesichts der Nachteile, die Familien, Auszubildenden oder Studierenden entstehen, haben wir ein ganzes Bündel an Unterstützungen auf den Weg gebracht. (...)
(...) als Berliner Bundestagsabgeordneter kann ich hier leider nichts bewegen. Ich schlage daher vor, dass Sie sich an meine Kolleg*innen aus Baden-Württemberg wenden (...)
(...) Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. (...)
(...) Selbstverständlich investieren wir auch in den Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, Parks, Gärten und Bodendenkmälern im Rahmen des Bundesprogrammes "National wertvolle Kulturdenkmäler". (...)