Frage an Swen Schulz von Frauke W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau W.,

haben Sie Dank für Ihr Statement.

Der SPD ist die hart arbeitende Bürgerin oder der hart arbeitende Bürger keineswegs egal. Im Gegenteil. Etwa bei der von Ihnen angesprochenen Rentenpolitik: Unser Rentensystem beruht im Wesentlichen auf dem Solidarsystem Arbeitnehmer finanzieren Rentner. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung finanzieren immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner. Zur Verdeutlichung: Im Jahr 2016 umfasste der Bundeshaushalt 316,9 Milliarden Euro. Rund 87 Milliarden Euro davon gingen an die Rentenkasse. 2017 sind es um die 90 Milliarden Euro und für 2020 rechnet das Bundesfinanzministerium mit einem Zuschuss von über 100 Milliarden Euro. Heute liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent - es wird absinken, wenn wir es nicht jetzt verhindern. Die SPD will, dass es dauerhaft auf der jetzigen Höhe bleibt. Und das Eintrittsalter zur Rente darf nicht auf 70 Jahre angehoben werden, wie es durchaus viele bei CDU/CSU fordern! Gleichzeitig soll der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen. Das heißt, wir wollen eine gute, verlässliche Rente, ohne die jüngere Generation zu überfordern. Dafür würden wir auch noch mehr Geld aus dem Steueraufkommen - also aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse geben. Wir wollen aber auch die gesetzliche Rente auf Dauer stärker machen - auch für Selbständige, die noch nicht anders fürs Alter abgesichert sind. Durch gezielte Qualifizierung und eine kluge Einwanderungspolitik wollen wir außerdem den Fachkräftemangel verhindern. Und, ganz wichtig: eine starke Tarifbindung. All dies hilft, unser solidarisches Rentensystem zu erhalten.

Die von Ihnen ebenfalls angesprochene Flüchtlingspolitik ist ohne Zweifel eine große Herausforderung. Auf der einen Seite steht der Anspruch und die Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Und auf der anderen Seite die Grenzen der Belastbarkeit und auch die Bekämpfung eines Ausnutzens unserer Gesetze. In Europa müssen alle EU-Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen, damit die Flüchtlinge gerecht verteilt werden. Wir brauchen sichere EU-Außengrenzen und mehr Hilfe für die Krisenregionen, damit dort die Lebensbedingungen besser werden. Leider wird es immer Krisenherde geben und Menschen müssen fliehen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass sie nicht unkontrolliert über die lebensgefährlichen Schlepperrouten kommen, sondern über Kontingente. Und wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Denn wir brauchen mehr Ordnung in den Verfahren. In Deutschland verwechseln viele Einwanderung mit Asyl, bei den Flüchtlingen viele Asyl mit Einwanderung. Die beiden Dinge müssen getrennt werden. Bei Asyl geht es um unsere humanitäre Verpflichtung und die Frage: wieviel Schutz braucht ein Flüchtling? Bei Einwanderung geht es um wirtschaftliche Interessen und die Frage: wen brauchen wir? Und damit sich darauf jeder einstellen kann, brauchen wir klare Einwanderungsregeln, um den Zuzug besser zu steuern.

Wir stehen auch für gesellschaftliche Vielfalt. Sie ist und war immer eine Stärke unseres Landes. Wichtig ist uns dabei, dass sich alle als Teil unserer Gesellschaft mit ihren Werten verstehen. Das gilt für Frauen und Männer, für alle Generationen und für Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir halten den Familiennachzug allein schon deshalb für wichtig, damit zum Beispiel die minderjährigen Flüchtlinge, deren Betreuung, wie Sie ja schreiben, so viel Geld kostet, eine Chance haben sich zu integrieren.

Eine Bemerkung noch zu dem vielen Geld, dass die Flüchtlinge kosten: Leider wird dabei immer vernachlässigt, dass der übergroße Anteil des Geldes ja direkt wieder Deutschland und Deutschen zugutekommt. Und einen Beitrag zu unserer anhaltend guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, der Wirtschaft und der Steuereinnahmen leistet. Machen Sie sich einfach nur deutlich: Wenn ein minderjähriger Flüchtling über 5.000 Euro monatlich kostet. Die bekommt er ja nicht bar auf die Hand, damit er das Geld ins Ausland bringen kann. Sondern mit dem Geld werden Betreuer, Integrationsleistungen, Unterbringung, Lebensmittel etc. bezahlt!

Sie erwähnen zudem Prämien, die in Leipzig im Jahr 2015 ausgelobt wurden, um Flüchtlinge unterzubringen. Ich kann dazu nichts Näheres sagen. Es gab im Herbst 2015 eine Reihe von ungewöhnlichen Maßnahmen, um die vielen Menschen , die auf einmal zu uns kamen zu versorgen, allein um zu verhindern, dass die Menschen nicht auf der Straße leben. Auch wenn Sie es nicht lesen wollen: Ja, wir wollen Wohnungen bauen. Und wir tun das ja auch. In meinem Wahlkreis Spandau ist das beispielsweise zu besichtigen.

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz