Frage an Swen Schulz von Bernd R. bezüglich Innere Sicherheit
Die internationale Bedrohungslage steigt, die NATO fordert zu Recht mehr Aufrüstung. Welche konkreten Konzepte kann ich von Ihnen Erwarten?
Sehr geehrter Herr R.,
die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft. Sie ist für Frieden und Sicherheit in einer Zeit neuer internationaler Unsicherheiten und Herausforderungen unverzichtbar. Zugleich wollen wir aber in der Verteidigungspolitik innereuropäisch stärker zusammenarbeiten und die Integration von Streitkräften der Mitgliedsstaaten voranbringen - als Teil einer umfassenden, präventiven und in das internationale Recht eingebetteten Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bieten die große Chance, durch mehr Zusammenarbeit auch bei den Verteidigungsausgaben effizienter, leistungsfähiger und kostengünstiger zu werden. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedern, die unsere Ziele bereits heute teilen, wollen wir uns über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen, die einer demokratischen und rechtstaatlichen Kontrolle unterliegen muss. Die im Lissabon-Vertrag vorgesehene ständige Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt und ermöglicht schon jetzt konkrete Maßnahmen der engeren Kooperation und Arbeitsteilung auf dem Weg zu einer europäischen Armee. Ein solcher Zusammenschluss versteht sich als ergänzende Anstrengung zur NATO, nicht als deren Konkurrenz.
Sofern Sie die Diskussion vertiefen möchten, vereinbaren Sie einen Termin mit meinem Büro unter Tel.: 36 75 70 90.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz
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