Frage an Swen Schulz von Christopher B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schulz,
wie sehen Sie und Ihre Partei die SPD, die Bundeswehr?
Wie wird die Bundeswehr wieder einsatzbereit? Werden die Trendwenden umgesetzt? Wann wird das Weißbuch im Deutschen Bundestag debattiert? Wie setzen sich die Kandidaten für die Kameraden in den Auslandseinsätzen ein? Wie wird Deutschland seiner Führungsrolle gerecht?
Wann wird die Bundeswehr attraktiv, nicht nur für die neuen Kameraden sondern auch für die alten Hasen. Wann wird die Bundeswehr wirklich eine reine Berufsarmee und keine Armee auf Zeit?
Ich wäre für eine direkte und nicht umschriebene Antwort sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Brettin
Sehr geehrter Herr Brettin,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Gerne versuche ich Ihnen wie gewünscht ohne Umschweife zu antworten. Sollte es zu Verkürzungen kommen oder weiterer Nachfragebedarf entstehen, können wir das gerne im persönlichen Gespräch in meinem Spandauer Bürgerbüro vertiefen.
Es ist nicht deutlich, in welche Richtung Ihre erste Frage zielt. Eine ganze Riege von SPD-Verteidigungsministern macht deutlich, dass die SPD die Bundeswehr, die Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbeschäftigten unterstützt. Das beinhaltet auch durchaus kritische Diskussionen etwa über Ausstattung und Umfang der Bundeswehr oder auch Auslandseinsätze.
Eine reine Berufsarmee ist nicht erstrebenswert. Die Soldaten auf Zeit sollten auch weiterhin die Mehrheit bilden, auch da sonst Überalterung droht, wie z.B. in der britischen Armee.
Von einer deutschen "Führungsrolle" halten wir sozialdemokratischen Parlamentarier nicht so viel. Wir glauben nicht an eine Führungsrolle, sondern an eine Politik unter Partnern auf Augenhöhe.
Zu den vielen "Trendwenden" können wir nur sagen: Die Zeit wird es zeigen, ob Frau von der Leyen hier erfolgreich sein wird.
Eine Debatte zum Weißbuch im Bundestag ist nicht geplant und auch nicht nötig; in anderen Zusammenhängen wird im Bundestag ständig intensiv über die Zukunft der Bundeswehr und unsere Verteidigungspolitik debattiert.
Eine Vollausstattung und Modernisierung der Bundeswehr ist und bleibt erklärtes Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Hier gilt es vor allem die Ausrüstungslücken zu schließen, die die völlig gescheiterte Reform von Ex-Minister de Maizière geschaffen hat.
Ansonsten setzen wir uns für einen angemessenen und möglichst hohen Auslandsverwendungszuschlag, eine zügige Feldpostversorgung und den bestmöglichsten Schutz ein, um die Soldaten im Einsatz zu unterstützen.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz
Weitere Fragen an Swen Schulz
(...) Angesichts der Nachteile, die Familien, Auszubildenden oder Studierenden entstehen, haben wir ein ganzes Bündel an Unterstützungen auf den Weg gebracht. (...)
(...) als Berliner Bundestagsabgeordneter kann ich hier leider nichts bewegen. Ich schlage daher vor, dass Sie sich an meine Kolleg*innen aus Baden-Württemberg wenden (...)
(...) Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. (...)
(...) Selbstverständlich investieren wir auch in den Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, Parks, Gärten und Bodendenkmälern im Rahmen des Bundesprogrammes "National wertvolle Kulturdenkmäler". (...)