Frage an Swen Schulz von Angela W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schulz,
werden Sie der Autobahnprivatisierung zustimmen?
Da Sie 2008 gegen die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn gestimmt haben, hoffe ich, dass sie auch diesmal so klug und souverän sein werden nicht zuzustimmen!
Wir brauchen dringend eine individualverkehrsmindernde Verkehrspolitik mit Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene, Förderung des Radwegebaus, Verkehrsentlastung unserer Städte usw.
Wenn Autobahnen zu Gewinnobjekten für Privatinvestoren werden ist dies höchst kontraproduktiv und ein Hemmschuh für eine nachhaltige Verkehrspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Wittich
Sehr geehrte Frau Wittich,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.
Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur stehe ich grundsätzlich ablehnend gegenüber. Tatsächlich werden derzeit im Rahmen der Bund-Länder-Beziehungen auch Privatisierungsmöglichkeiten diskutiert. Und ich verbuche es als ersten Erfolg, dass wir Ende letzten Jahres die Einigung erzielten, die eine direkte Privatisierung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ausschließt. Aber es darf auch keine Hintertüren für indirekte Privatisierungen geben. In den nächsten Wochen rücken die Bund-Länder-Finanzen nun erneut in den Mittelpunkt: Wir hatten die erste Lesung des Gesetzespakets. Wir haben uns vorgenommen, sorgfältig zu beraten. In den nächsten Wochen sind sechs Anhörungen angesetzt, es werden etwa 50 Sachverständige eingeladen...gar nicht gerechnet die internen Sitzungen und Gesprächskreise.
Wenn Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, vereinbaren Sie einfach einen Gesprächstermin mit meinem Büro. Sie erreichen meine Mitarbeiterin unter Tel.: (030) 36 75 70 90.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz
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