Frage an Swen Schulz von Christian L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schulz,
seit einigen Tagen wird in den Medien berichtet, eine Obergrenze bei Barzahlungen von 5000€ einzuführen. Die Initiative geht wohl von dem Bundesfinanzministerium aus.
Aus meiner Sicht handelt es sich hier um einen Versuch, die Funktion des Bargeldes einzuschränken und eine umfangreiche Kontrolle finanzieller Transaktionen zu ermöglichen. Wäre die 5000€ Grenze eingeführt, was hindert die Regierung daran, das nächste Mal die Grenze auf 500€, 50€ zu senken oder gar gleich das Bargeld abzuschaffen? Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus. Die Stichhaltigkeit dieser Begründung mag jeder für sich beurteilen.
Wie würden Sie sich entscheiden, falls die Regierung diesbezüglich eine Gesetzesvorlage einbringen würde?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lorenzen
Sehr geehrter Herr Lorenzen,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Einschränkung der Bargeldzahlung.
Die gestiegene Terrorgefahr macht es nötig, über die Umsetzung der europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie hinaus Maßnahmen zu ergreifen. Der Terrorismus und die organisierte Kriminalität müssen entschieden bekämpft werden. Dazu ist es nötig, deren Finanzquellen auszutrocknen, indem Geldwäsche verhindert wird. In Deutschland werden schätzungsweise fast 60 Milliarden Euro jährlich gewaschen (ca. 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).
Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir daher unter anderem eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5.000 Euro. Die Einführung einer Bargeldschwelle ist ein wirksames Mittel zur Eindämmung illegaler Geschäfte. Alle alltäglichen typischen Bargeldgeschäfte werden so aber weiterhin möglich sein. Übrigens gibt es bereits in einer Reihe von Euroländern eine Obergrenze für die Barzahlung, so zum Beispiel in Frankreich, Italien, Belgien und Spanien.
Daneben sollen EU-weit die 500 Euro-Banknoten abgeschafft werden. Im Alltag spielen 500 Euro-Scheine für das Bezahlen kaum eine Rolle. Tatsächlich bereiten die Scheine dem Einzelhandel eher Probleme und werden gar nicht angenommen.
Die Bundesregierung soll das Thema auf EU-Ebene diskutieren und so die Europäische Zentralbank, die das ausschließliche Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der EU innehat, zu einer Abschaffung der 500 Euro-Banknoten bewegen.
Zu den geforderten Maßnahmen gehören außerdem die finanzielle Stärkung des Bundeskriminalamtes und der Zentralstelle für Verdachtsmeldungen sowie einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern.
Sofern Sie zu diesem Thema eigehender mit mir diskutieren möchten, können Sie gerne einen Termin für meine Sprechstunde vereinbaren. Sie erreichen mein Bürgerbüro unter der Telefon-Nr.: 36757090.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz
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