Frage an Swen Schulz von Heinrich S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schulz,
wie heute erst in der Presse veröffentlich wird, fahren in Berlin mehr Menschen mit dem Rad als mit dem Auto. Das gilt es u.a. aus Klimaschutzgründen auch weiter zu fördern.
Sie haben jetzt die ganz konkrete Chance, etwas zu tun.
Sie können als MdB für das Anliegen der Petition für höhere Bußgelder für das Parken auf Rad- und Gehwegen und zweiter Reihe einzusetzen. Diese ist nach Prüfung im BMVI inzwischen an den Petitionsausschuss zur Beratung übermittelt worden (Pet-1-18-12-9213-021075 mit dem Betreff "Straßenverkehrsordnung"). Alle weiteren Informationen zu dieser Petition finden Sie hier: https://www.openpetition.de/petition/online/machen-sie-das-zuparken-teurer-herr-verkehrsminister. Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat sich bereits für dieses Anliegen eingesetzt.
Erst kürzlich ist das Schwarzfahrern von 40 auf 60 Euro erhöht worden mit der Begründung, dass die Strafen hoch genug für eine abschreckende Wirkung sein müssten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet bereits an der Überarbeitung des Bussgeldkataloges.
Dazu meine Frage:
Welche Gründe gäbe es, dass diese Begründung nicht auf die viel zu niedrigen Bußgelder für das Parken auf Rad- und Gehwegen, in zweiter Reihe, auf Bushaltestellen oder Behindertenparkplätzen zu übertragen?
Werden Sie sich für diese Petition in Ihrer Fraktion, Partei und den MdB-Kollegen im Petitionsausschuss stark machen?
Falls nein, warum nicht?
Ich wäre Ihnen dankbar für Ihre Stellungnahme zu diesem konkreten Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Strößenreuther
Sehr geehrter Herr Strößenreuther,
vielen Dank für Ihre Frage.
Tatsächlich verändert sich in Ballungsräumen wie Berlin gerade etwas: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt besitzen immer seltener ein eigenes Auto und nutzen mehr den Öffentlichen Nahverkehr, fahren Fahrrad oder nutzen bei Bedarf die unterschiedlichen Car-Sharing Angebote. Die Fuß- und Radstrategie des Berliner Senates etwa unterstützt das. Außerhalb der Innenstädte hat das eigene Auto allerdings noch einen wichtigen Stellenwert. Um den CO2-Ausstoß und die Feinstaubentwicklung weiter zu reduzieren, den privaten PKW-Verkehr zu verringern, bedarf es weiterer intelligenter Lösungen. Übrigens, durch die sogenannten „Regionalisierungsmittel“ erhalten die Länder künftig verlässlich mehr Geld und damit auf längere Sicht mehr Unterstützung für den Öffentlichen Nahverkehr. Darüber bin ich sehr froh.
Tatsächlich ärgere auch ich mich, wie Sie, regelmäßig über zugeparkte Fahrradwege, Bushaltestellen und Behindertenparkplätzen. Auch kann ich mir durchaus eine Anhebung der Bußgelder für das Falschparken vorstellen - allerdings stelle ich auch ein erhebliches Vollzugsdefizit fest - für Ordnungsamt und Polizei sind aber die Länder bzw. Kommunen/Bezirke zuständig. Übrigens sind auch die Fußgänger zu beachten. Zunehmend müssen diese Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer um ihre Verkehrssicherheit bangen, weil viele Fahrradfahrer die Gehwege nutzen und es mitunter mit ihrer Fahrweise Fußgänger gefährden.
Sollten Sie übrigens weiteres Interesse an dem Thema haben, lade ich Sie herzlich zu meiner Veranstaltung "Mobilität von morgen" am 1.12.2015, um 19.00 Uhr ein. Weitere Informationen bekommen Sie unter Tel.: 227 70 187. Oder Sie nutzen die Möglichkeit in meine Bürgersprechstunde zu kommen, um die Thematik im persönlichen Gespräch zu vertiefen.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz
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