Frage an Swen Schulz von Ines E. bezüglich Soziale Sicherung
Hartz4Gesetze verweigern Millionen Bürgern mit der Androhung von Sanktionen (Entzug des Existenzminimums) Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen. Keine Institution/Gewerkschaft bietet Schutz im Fall von Amtsmissbrauch, Gerichte sind überlastet.
Die Mindestlohnforderung der SPD war im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern gering angesetzt, aber sie sollte zumindestens das Existenzminimum einer Einzelperson absichern. Millionen Bürgern wird der Mindestlohn erneut verweigert, die im Grundgesetz verankerte Gleichstellung von Bürgern außer Kraft gesetzt. Wie wollen Sie die Unrechtssituation in Deutschland als Sozialdemokrat verändern helfen?
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Frage vom 03.04.2014.
Rund zehn Jahre haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Seite der Gewerkschaften für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gekämpft.
Dass dieses sozialdemokratische Projekt jetzt für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt wird, ist ein großer Erfolg. Die Ausnahme für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ist ein - zugegeben schwieriger - Kompromiss im Interesse des Erfolgs der ganzen Sache.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
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