Frage an Swen Schulz von Doris H. bezüglich Senioren

Liebe Doris,

vielen Dank für deine Frage.

Das Thema Rente wird in den letzten Wochen und Monaten intensiv in den politischen Parteien und den Medien diskutiert. Gerade auch in der SPD gab und gibt es intensive Debatten. Bereits am 12. November 2012 hat der SPD-Parteivorstand den Beschluss „Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!“ gefasst, der als Antrag auf dem Parteikonvent am 24. November 2012 eingebracht wurde und die Grundzüge sozialdemokratischer Rentenpolitik nach einer Regierungsübernahme 2013 enthält.

Neben dem gesetzlichen Mindestlohn, der Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dort auch die „Solidarrente“ gefordert. Sie soll, aus Steuermitteln finanziert, dafür sorgen, dass für langjährig Versicherte (30 Betriebsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850€ liegt. Ziel ist es, möglichst jedem einen eigenen und auskömmlichen Rentenanspruch zu verschaffen, so dass niemand nach einem langen Erwerbsleben im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist. Gerade dieser Punkt ist für mich von besonderer Bedeutung.

Ein weiterer Punkt betrifft den Übergang vom Berufsleben in das Rentenalter. Hierzu gehört auch die Weiterentwicklung der Teilrente sowie die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente.
Die SPD will hier differenziertere Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente ermöglichen. Gerade für Beschäftigte, die unter hohen Belastungen arbeiten müssen und deshalb häufig nicht bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können, sollen flexiblere Übergangsmöglichkeiten in die Rente geschaffen werden.
Darüber hinaus setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion für einen abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren ein, wobei das bisherige frühestens mögliche gesetzliche Renteneintrittsalter von 63 Jahren davon unberührt bleibt.

Zudem bin ich der Auffassung, dass der Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre auszusetzen ist, weil die Voraussetzungen für die Erhöhung gegenwärtig nicht gegeben sind. Ein Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann möglich, wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Die Rentendebatte wird sicherlich auch die nächste Wahlperiode prägen. Ich stehe voll hinter unserem Modell, mit dem eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente, ein abschlagsfreier Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren sowie die Stabilisierung des Rentenniveaus finanziert werden kann. Ich werde mich auch in der nächsten Legislaturperiode für die Umsetzung stark machen.

Ich hoffe, ich konnte dir deine Frage beantworten. Falls du weiteren Gesprächsbedarf auch zu anderen Themen hast, weißt du ja, dass du mich auch direkt erreichen kannst unter

Swen Schulz, MdB