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Frage von Ines E. •

Frage an Swen Schulz von Ines E. bezüglich Soziale Sicherung

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schwerbehinderte-verlierer-auf-dem-arbeitsmarkt-a-870630.html. Schwerbehinderte fühlen sich doppelt behindert: körperlich und sozial. Ich bin infolge einer Krebserkrankung als Journalistin/Kulturmanagerin selbst 80% schwer behindert und von Arbeitsweisen in Jobcentern (Verweigerung von Kündigungsschutz im Öffentlichen Beschäftigungssektor, Bedrohung mit dem Entzug des Existenzminimums) und Rentenversicherung (Verweigerung von Erwerbsunfähigkeitsrente) traumatisiert.

Miltons Friedmans These war: Freie Märkte befördern eine freiheitlich orientierte Gesellschaft. Milton Friedman erhielt den Nobelpreis. Deutsche Politiker plapperten das nach. Im Modell Friedman ist eine bedingungslose Grundsicherung als Verhandlungsbasis über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen integriert – als Voraussetzung für eine freiheitlich orientierte und menschenwürdige Gesellschaft. Politiker verschweigen das. Sie auch?

Politiker haben die Verantwortung für die Rahmenbedingungen, in denen Bürger leben und arbeiten können. Sie stimmten im Bundestag für Sanktionen, Verweigerung des Existenzminimums. Das Recht auf selbst bestimmte Arbeit in gemeinnützigen Vereinen für ein bedingtes Bürgergeld wäre bereits eine Hilfe. Aktion Mensch unterstützt die Idee.

Welche Problemlösung bieten Sie und Ihre Partei mir und anderen Schwerbehinderten an?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Eck,

vielen Dank für die erneute Anfrage zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Diese Thematik haben wir häufig besprochen – sowohl über abgeordnetenwatch.de, als auch schriftlich und persönlich.
Meine Meinung dazu hat sich seitdem nicht geändert.

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB