Frage an Swen Schulz von Lutz W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Wilmering,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Tatsächlich lag in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2012 das Schiff „Edo“ mit radioaktiv strahlenden Teilen an auf seiner Route vorgesehener Liegestelle oberhalb der Schleuse Spandau vor Anker. Dieses Schiff hatte verstrahlte Großbauteile aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim an Bord. Die zwei 17 Meter lange Dampferzeuger sowie die zwei je 22 Tonnen schwere Pumpen sollten im Zwischenlager Lubmin zerlegt werden.

Nicht nur die Öffentlichkeit war nicht informiert. Nicht einmal das Bezirksamt bzw. die zuständige Geschäftsstelle Katastrophenschutz war darüber in Kenntnis gesetzt worden. Denn sowohl die Strahlenschutzverordnung, als auch das Atomgesetz sehen eine Information der Behörden entlang des Transportweges nicht vor, solange es sich nicht um Kernbrennstoffe oder Großquellen in der Definition des § 2 Absätze 1 und 3 sowie des § 23 Abs. 2 Atomgesetz handelt. Eine Information ist weder gesetzlich geregelt noch üblich.
Formal und rechtlich ist diese Vorgehensweise somit nicht zu beanstanden. Jedoch unterstreicht dieser Vorfall die Wichtigkeit transparenter Verfahren nicht nur für die Verwaltungen, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger – gerade bei einem so heiklen Thema wie Atomkraft mit all ihren unklaren Folgen und Risiken.

Ich persönlich finde es ein Unding, dass nicht einmal die jeweiligen Verwaltungen Informationen erhalten und ich darf ganz offen sagen, dass mir diese Problematik so nicht bekannt war. Gerne werde ich mit meinen Fachkolleginnen und –kollegen darüber diskutieren, inwiefern hier die gesetzlichen Bestimmungen geändert werden können. Zudem ist dies wieder ein erneuter Beweis dafür, dass der Weg hin zu Erneuerbaren Energien und vor allem der Ausstieg aus der Atomenergie endlich gelingen müssen. Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Energiewende, die nach 1998 durch die rot-grüne Bundesregierung eingeleitet wurde, nach der Bundestagswahl 2009 u.a. durch die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke wieder rückgängig gemacht. Erst nach der Katastrophe in Fukushima ist die jetzige Bundesregierung zwar aufgewacht, hat aber noch kein Konzept zur ganzheitlichen Gestaltung der Energiewende vorgelegt.

Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.

Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter

Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter
swen.schulz@bundestag.de

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB